Nachrichten zum Thema Landespolitik
14.10.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Zukunftssichere Arbeitsplätze als Mittel gegen Abwanderung aus ländlichen Gebieten
MdL Annette Karl: Modellregionen für erneuerbare Energien schaffen
In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Bayerns Bürgerwillen achten - Ja zum Atomkonsens und Modellregionen für erneuerbare Energien" fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, dass der von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossene Atomkonsens beibehalten wird. Die Staatsregierung müsse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Pilotprojekten in den verschiedenen Regionen Bayerns vorantreiben und so Modellregionen für erneuerbare Energien zu schaffen. Die SPD-Fraktion greift damit eine Initiative von MdL Annette Karl auf.
05.10.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
SPD spricht Klartext zum BayernLB-Debakel
MdL Margit Wild: "Schaidinger muss aus dem Verwaltungsrat abtreten"
Auch Regensburg wird jetzt mit dem Skandal um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Verbindung gebracht. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der sogar jetzt noch im BayernLB-Verwaltungsrat sitzt, ist für den 30. November um 11 Uhr als Zeuge vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss geladen.
MdL Margit Wild: „Schaidinger muss aus dem Verwaltungsrat abtreten. Denn er hat das 3,75 Milliarden-Debakel des Kaufs der HGAA mit zu verantworten. Schließlich hätte er als studierter Volkswirt achtsamer sein müssen.“
01.10.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Lebendige Orte in der Oberpfalz oder Leerstand und Verfall?
MdL Reinhold Strobl: Stärken der Oberpfalz besser herausstellen
„Die Oberpfalz hat allen Grund, sich in der Öffentlichkeit besser und positiv darzustellen“. Dies betont der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. „Sicherlich gebe es Probleme, die auch nicht klein geredet werden dürfen.“ Es gebe eine Abwanderung im nördlichen Teil der Oberpfalz, aber auch eine positive Entwicklung im Süden der Oberpfalz. Das hänge mit den vorhandenen oder nicht mehr vorhandenen Arbeitsplätzen zusammen. Die Bildungspolitik, so der Sprecher der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten, sei leider nicht dazu angetan, die Kommunen zu stärken. Das Gegenteil werde der Fall sein. Die Entwicklung der Innenstädte sei besorgniserregend. Als sinnvolles Förderprogramm hatte sich hier die Städtebauförderung, welche von CDU/CSU und FDP jetzt drastisch gekürzt wird, herausgestellt.
23.09.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Insolvenzgerichte: Dilettantismus im Justizministerium
SPD wird Thema im Landtag vorbringen - Justiz muss bürgernah bleiben
Der kleinlaute Rückzieher von Justizministerin Beate Merk von ihrem Vorhaben, die Zahl der Insolvenzgerichte von 29 auf 8 zu reduzieren, ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler ein Beleg für den Dilettantismus, mit dem das Ministerium ein völlig überflüssiges Vorhaben ins Werk gesetzt hat. Mitten in der Sommerpause haben die CSU- und FDP-Fraktionen den Antrag eingebracht, zwei Drittel der bisherigen Insolvenzgerichte abzuschaffen, weil es den Insolvenzrichtern- und Rechtspflegern angeblich an einem „breiten Bildungsspektrum" mangele.
12.09.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Konzentration der Insolvenzgerichte führt zu Abbau von Stellen und Bürgernähe
MdL Franz Schindler: Gewinner wären überregional tätige Großkanzleien
Die vom Justizministerium geplante Zusammenfassung der bisher 29 Insolvenzgerichte in Bayern zu nur noch acht sog. Kompetenzzentren dient nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler, ausschließlich dem Ziel, weitere Stellen bei der Justiz einzusparen. In jedem Regierungsbezirk soll dann mit Ausnahme von Oberbayern, wo zwei Insolvenzgerichte erhalten bleiben sollen, nur noch ein Amtsgericht als sog. Kompetenzzentrum für die Bearbeitung von Insolvenzangelegenheiten zuständig sein. Fast drei Viertel der bisherigen Insolvenzgerichte an den Amtsgerichten sollen dadurch abgeschafft werden.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.