SPD spricht Klartext zum BayernLB-Debakel

Veröffentlicht am 05.10.2010 in Landespolitik

MdL Margit Wild: "Schaidinger muss aus dem Verwaltungsrat abtreten"

Auch Regensburg wird jetzt mit dem Skandal um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Verbindung gebracht. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der sogar jetzt noch im BayernLB-Verwaltungsrat sitzt, ist für den 30. November um 11 Uhr als Zeuge vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss geladen.
MdL Margit Wild: „Schaidinger muss aus dem Verwaltungsrat abtreten. Denn er hat das 3,75 Milliarden-Debakel des Kaufs der HGAA mit zu verantworten. Schließlich hätte er als studierter Volkswirt achtsamer sein müssen.“

In einem Fachgespräch der bayerischen SPD-Landtagsfraktion informierte die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission des Landtags und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Inge Aures, über den derzeitigen Stand der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses. Aures berichtete über die Auftritte der ehemaligen BayernLB-Verwaltungsräte. Dabei gleichen sich Szenen und Argumente: Niemand will schuld sein am Desaster der BayernLB. "Doch die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben ein Recht darauf zu erfahren, was alles falsch gelaufen ist und wer daran beteiligt war", so Inge Aures. Deshalb will die BayernSPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss aufklären:
  • Welche Rolle spielten die CSU-Politiker der Stoiber-Regierung im Verwaltungsrat beim Kauf der HGAA?
  • Was versucht die Seehofer-Regierung zu vertuschen?
  • Welche Machenschaften führten dazu, dass durch eine Investorengruppe ein Schaden in Höhe von rund 140 bis 170 Millionen Euro entstand?
  • Wieso wurde die HGAA vor Beendigung des Prüfverfahrens gekauft, obwohl sich schon abzeichnete, dass diese Bank in krumme Geschäfte verwickelt war?
Durch Verantwortungslosigkeit der BayernLB bei hochriskanten Spekulationsgeschäften auf den Finanzmärkten, zahlreichen obskuren Beteiligungen und nicht zuletzt durch die zweifelhafte Übernahme der Kärnter HGAA wurden in den letzten Jahren Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe verschwendet. Milliarden, die nun bei der Bildung, der Kinderbetreuung und im Straßenbau fehlen.
Unter der SPD-Website www.landesbankskandal.de erfahren Sie laufend die neuesten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss - auch im Fall Schaidinger.
 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.