SPD wird Thema im Landtag vorbringen - Justiz muss bürgernah bleiben
Der kleinlaute Rückzieher von Justizministerin Beate Merk von ihrem Vorhaben, die Zahl der Insolvenzgerichte von 29 auf 8 zu reduzieren, ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler ein Beleg für den Dilettantismus, mit dem das Ministerium ein völlig überflüssiges Vorhaben ins Werk gesetzt hat. Mitten in der Sommerpause haben die CSU- und FDP-Fraktionen den Antrag eingebracht, zwei Drittel der bisherigen Insolvenzgerichte abzuschaffen, weil es den Insolvenzrichtern- und Rechtspflegern angeblich an einem „breiten Bildungsspektrum" mangele.
„Im Gegensatz dazu verkündet nun die Ministerin, dass die Insolvenzrichter und Rechtspfleger „hochkarätig" seien und eine hervorragende Arbeit leisten", so Schindler. Offensichtlich seien das Ministerium und die Regierungsfraktionen von der breiten Ablehnung ihres Vorhabens durch die betroffenen Gerichte überrascht worden und nun solle auf Zeit gespielt werden.
„Wir werden das Thema aber im Landtag zur Sprache bringen und deutlich machen, dass das Vorhaben zu einem weiteren Abbau der Bürgernähe der Justiz und trotz aller anderslautenden Beteuerungen zu einem Stellenabbau führen würde und nur im Interesse einiger weniger Großkanzleien liegt", stellt Schindler fest. Statt die Substanz der Gerichte abzubauen, hält es der Rechtsexperte Horst Arnold als ehemaliger Insolvenzrichter dringend für erforderlich, das Fort- und Weiterbildungsmanagement des Justizministeriums in Insolvenzsachen nachhaltig zu verbessern.
