24.07.2013 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz

NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutz in der Kritik

 

Franz Schindler: Verfassungsschutz neu aufstellen und auf einen Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichten

Der Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, der SPD-Verfassungs- und Rechtsexperte Franz Schindler fordert als Konsequenz aus der einjährigen parlamentarischen Untersuchungsarbeit eine neue Aufstellung des Verfassungsschutzes in Bayern und den grundsätzlichen Verzicht des Einsatzes von V-Leuten. Die Alternative dafür sei aber nicht, dass der Verfassungsschutz nicht mehr hinschaue, sondern dass anstelle von V-Leuten aus dem jeweiligen Milieu Beamte als verdeckte Ermittler eingesetzt werden, sagte Schindler am Mittwoch im Plenum des Landtags bei der Aussprache des NSU-Untersuchungsausschuss-Schlussberichts.

09.07.2013 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz

Gefahr für die Bevölkerung durch militärische Drohnen im oberpfälzer Luftraum?

 

MdL Reinhold Strobl will Antworten von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere

Was geschieht eigentlich in unserem Landkreis in Zukunft in der Luft? Dieser Frage will der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl nachgehen. Sollen in Zukunft zwei Korridore eingerichtet werden, damit die US-Armee zwischen den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels mit Drohnen üben können? Um welche Art von Drohnen handelt es sich? Diese Fragen will Strobl sowohl von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere und Ministerpräsident Horst Seehofer beantwortet bekommen.

23.05.2013 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz

Rechtsexperte Franz Schindler: V-Mann-System ist nicht reformierbar, sondern muss abgeschafft werden

 

Vorschläge der Innenminister zur Einführung von Qualitätsstandards untauglicher Versuch zur Rettung eines Systems, das weder gerettet werden kann noch muss.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Franz Schindler (SPD), hält nichts von dem Vorhaben der Innenminister, einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einzuführen. Bei V-Leuten handle es sich nicht um Ehrenmänner, sondern in aller Regel um zweifelhafte Figuren mit kriminellem Hintergrund. Außerdem haben die NSU-Untersuchungsausschüsse zu Tage gefördert, dass V-Leute nicht nur Informationen aus der rechtsextremistischen Szene abgeschöpft und an die jeweiligen V-Mann-Führer bei den Verfassungsschutzbehörden und den Staatsschutzabteilungen der Polizei weitergeleitet haben, sondern selbst maßgeblich am Aufbau der rechtsextremistischen Szene beteiligt waren.

07.10.2012 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz

Namensschilder für Polizeibeamte?

 

Podiumsdiskussion der ASJ Oberpfalz

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zu der Frage, ob für Polizeibeamte eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll. Diese sähe Namensschilder bei Streifenbeamten und individuelle Nummer bei Beamten in geschlossenen Verbänden, wie z.B. bei der Bereitschaftspolizei vor, anhand derer die Beamten identifiziert werden können. Bislang existiert eine solche Regelung in der Bundesrepublik nur in Berlin und Brandenburg. In Bayern wird die Einführung jedoch zur Zeit diskutiert.

11.07.2012 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz

Drogenschmuggel im Grenzgebiet nicht mehr beherrschbar

 

Crystal Speed im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet - MdB Werner Schieder wendet sich an Bundesinnenminister

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Probleme mit der Droge Crystal Speed im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet und nach mehrfachen Beratungen mit Kommunalpolitikern, Vertretern des Zolls sowie der Bundes- und Landespolizei hat sich MdB Werner Schieder mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gewandt.

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.