Podiumsdiskussion der ASJ Oberpfalz
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) veranstaltet eine Podiumsdiskussion zu der Frage, ob für Polizeibeamte eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll. Diese sähe Namensschilder bei Streifenbeamten und individuelle Nummer bei Beamten in geschlossenen Verbänden, wie z.B. bei der Bereitschaftspolizei vor, anhand derer die Beamten identifiziert werden können. Bislang existiert eine solche Regelung in der Bundesrepublik nur in Berlin und Brandenburg. In Bayern wird die Einführung jedoch zur Zeit diskutiert.
Zu den Befürwortern einer solchen Regelung zählen die SPD, die Grünen und verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, abgelehnt wird sie von den Polizeigewerkschaften sowie den freien Wählern und der CSU.
Zu diesem Thema hat sich eine sehr interessante und lebhafte Diskussion entwickelt, welche allerdings leider nur wenig Beachtung findet. Da die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen die Frage nach einer Kennzeichnungspflicht aber für sehr wichtig hält, wurde eine Podiumsdiskussion organisiert, um den Interessengruppen eine Möglichkeit zu geben ihre Argumente auszutauschen, die Diskussion wieder zu beleben und Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.
vertreten sind:
Gerhard Knorr, Vorsitzender der Bezirksgruppe Oberpfalz der Gewerkschaft der Polizei
MdL Franz Schindler, SPD, Vorsitzender im Rechts- und Innenausschuss des Bayerischen Landtags
Dr. Jan Bockemühl, zweiter Vorsitzender der Strafverteidigerinitiative Regensburg
Die Diskussion findet statt am 11.10.2012 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Gravenreuther in Regensburg und wird moderiert vom Vorsitzenden der ASJ Oberpfalz Dr. Klaus Rappert.