Crystal Speed im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet - MdB Werner Schieder wendet sich an Bundesinnenminister
Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Probleme mit der Droge Crystal Speed im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet und nach mehrfachen Beratungen mit Kommunalpolitikern, Vertretern des Zolls sowie der Bundes- und Landespolizei hat sich MdB Werner Schieder mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gewandt.
MdB Werner Schieder schreibt darin unter anderem:
„Handel und Konsum von Crystal Speed haben in der Region mittlerweile ein erschreckendes und mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln schwer zu beherrschendes Maß angenommen. Obwohl Zoll und Polizei durch gesteigerten Verfolgungsdruck die Zahl der Aufgriffe von Drogenschmugglern deutlich erhöhen konnten, wird nach deren Einschätzung bisher noch immer nur ein Bruchteil der eigentlichen Delikte festgestellt. Bei der in gleichem Maße wichtigen Prävention stoßen die Behörden personell an ihre Grenzen.
Sowohl Zoll als auch Bundespolizei leisten hier entlang der Grenze zur Tschechischen Republik im Rahmen ihrer Möglichkeiten höchst
anerkennenswerte Arbeit. Aufgrund fehlenden Personals wird die
Effektivität dieser Arbeit – sowohl bei Repression als auch bei
Prävention – allerdings zunehmend erschwert.
Ich darf daran erinnern, dass ich Sie bereits mit Schreiben vom
13.10.2011 auf die unzureichende Personalsituation bei der
Bundespolizeiinspektion Waidhaus hingewiesen habe. Insbesondere die regelmäßig hohe Zahl von Abordnungen an den Flughafen München ist ein Ärgernis. Vor dem Hintergrund der akuten Drogenprobleme bitte ich Sie erneut, die Abordnungen zurückzufahren und so die Personalstärke zu erhöhen.
Ein zentrales Problem ist wohl in der Gesetzeslage in der Tschechischen Republik zu sehen. Die Liberalisierung der tschechischen Drogengesetze hat zu einem dramatischen Aufschwung der tschechischen Drogenszene an der Grenze beigetragen. Die Effektivität der tschechischen Polizei ist offenbar dadurch erheblich eingeschränkt, wenn es um die Kontrolle vermuteter Drogenküchen oder –umschlagplätze geht. Obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass sowohl Erwachsene als auch Jugendliche völlig problemlos direkt hinter der tschechischen Grenze Crystal Speed billig beschaffen können, haben die tschechischen Beamten nur in sehr begrenztem Umfang die rechtliche und tatsächliche Handhabe, hier wirksam durchzugreifen.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihren tschechischen Amtskollegen auf die für uns in der Region schwer zu akzeptierenden Umstände hinzuweisen und auf Abhilfe zu drängen. Ersichtlich stellt die entlang des Grenzstreifens auf tschechischem Gebiet agierende Drogenszene für uns eine erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit dar. Es geht um das Schicksal von Jugendlichen!“
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.