Vorschläge der Innenminister zur Einführung von Qualitätsstandards untauglicher Versuch zur Rettung eines Systems, das weder gerettet werden kann noch muss.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Franz Schindler (SPD), hält nichts von dem Vorhaben der Innenminister, einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einzuführen. Bei V-Leuten handle es sich nicht um Ehrenmänner, sondern in aller Regel um zweifelhafte Figuren mit kriminellem Hintergrund. Außerdem haben die NSU-Untersuchungsausschüsse zu Tage gefördert, dass V-Leute nicht nur Informationen aus der rechtsextremistischen Szene abgeschöpft und an die jeweiligen V-Mann-Führer bei den Verfassungsschutzbehörden und den Staatsschutzabteilungen der Polizei weitergeleitet haben, sondern selbst maßgeblich am Aufbau der rechtsextremistischen Szene beteiligt waren.

Schindler hält es schlicht für absurd, dass V-Leute vom Staat bezahlt werden, die mithelfen, die Strukturen, die bekämpft werden sollen, erst aufzubauen. Dass sich Verfassungsschutzbehörden auch noch darum gekümmert haben, dass V-Leute, die Straftaten begangen haben, nicht angeklagt werden, zeige, dass das ganze V-Mann-System mit rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht kompatibel ist. Eine effektive Kontrolle des Einsatzes von V-Leuten durch parlamentarische Kontrollgremien sei nicht möglich.

Schindler bewertet die Vorschläge der Innenminister, Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einzuführen und eine zentrale V-Mann-Datei zu schaffen, deshalb als „untauglichen Versuch, ein System zu retten, das nicht gerettet werden kann und auch nicht gerettet werden muss“. Die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik werde keinen Schaden nehmen, wenn nicht mehr auf zweifelhafte Informationen von V-Leuten zurückgegriffen werden dürfe, zumal andere Möglichkeiten zur Informationsgewinnung zur Verfügung stehen. Der Rechtsstaat und das Vertrauen in den Rechtsstaat werden aber gestärkt, wenn nicht mehr befürchtet werden muss, dass vom Staat bezahlte V-Leute hinter bestimmten rechtsextremistischen Aktivitäten bis hin zu Gewalttaten stecken.