Nachrichten zum Thema Sicherheit & Inneres
27.03.2012 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz
Bemühungen um das "Gemeinsame Zentrum" erfolgreich
Marianne Schieder: Gewinn für die Sicherheit der gesamten Region
Das "Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit" (GZ) in Schwandorf soll ausgebaut werden. "Es freut mich ganz besonders, dass sich die Bemühungen um den Erhalt des Gemeinsamen Zentrums mehr als gelohnt haben", erklärt dazu die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, durch deren Einsatz mit den örtlichen Mandatsträgern gegen den drohenden Stellenabbau von Seiten der tschechischen Seite die Wichtigkeit der Einrichtung öffentlich wurde. Gleichzeitig wurde dadurch der Bedarf in der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung auf höchster Ebene diskutiert.
21.03.2012 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz
Vorratsdatenspeicherung: Bis heute kein Beweis für Notwendigkeit
Keine Angst vor „Gelber Karte“ aus Brüssel
Als „politisch völlig daneben“ wertet der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler die Forderung der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 vorläufig gestoppte Vorratsdatenspeicherung auf Druck der EU-Kommission schnell wieder einzuführen. Merk falle damit aus ideologischen Gründen allen in den Rücken, die sich um eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Lösung des Problems bemühen.
07.02.2012 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz
Kriminalitätsbekämpfung im Deutsch-Tschechischen Grenzraum
Ressortvertrag für das deutsch-tschechische Polizeizentrum in Schwandorf wird endlich unterschrieben
„Mein Drängen und mein Einsatz haben sich gelohnt, wir sind einen guten Schritt weiter gekommen!“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Wie sie am Rande einer Veranstaltung in Berlin erfuhr, soll nächste Woche anlässlich eines Treffens der Innenminister Deutschlands und Tschechiens endlich der Ressortvertrag für das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf zwischen den beiden Ländern unterzeichnet werden. Damit werde das GZ auf eine vertragliche Grundlage gestellt.
18.12.2011 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz
Kampf gegen Kriminalität im Grenzraum erfordert gut ausgestattete Polizei
Pressegespräch zur Zukunft des "Gemeinsamen Zentrums"
Die Ankündigung der tschechischen Regierung, harte Sparmaßnahmen bei der Polizei durchzuführen, die auch das Gemeinsame Zentrum Schwandorf (GZ) betreffen könnten, waren der Grund für einen erneuten Informationsbesuch, der MdB Marianne Schieder begleitet von OB Helmut Hey, MdL Franz Schindler, Landrat Volker Liedtke, Jupp Scheuring, Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei, Siegfried Walczok, GdP-Landesvorsitzender Bundespolizei und die Vertreter des Personalrates des GZ, Johann Zimmermann und Wolfgang Strahberger, auf den Weinberg in Schwandorf führte. Thema war aber auch der dramatische Anstieg im Bereich der Drogenproblematik im deutsch-tschechischen Grenzraum, die vor allem auch den Landkreis Cham trifft.
19.11.2011 in Sicherheit & Inneres von SPD Bezirk Oberpfalz
Rechtsextremen Terror wirksam bekämpfen – Solidarität mit den Angehörigen
Schwandorf. Zur Vorbereitung des Bezirksparteitags traf sich der Vorstand der OberpfalzSPD zu seiner letzten Sitzung vor den turnusmäßigen Neuwahlen in Schwandorf. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ereignisse rund um die rechtsextremistische Terrorzelle von Zwickau und die dubiose Rolle von Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutzorganen in dieser Affäre. SPD Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler hält es für möglich dass sich der Skandal zu einer Staatskrise ausweitet.
Allein fünf der Opfer der Neonazis wurden in Bayern getötet, keine einzige Ermittlung in der Mordserie zeigte in die richtige Richtung, die Verfassungsschutzämter führten die Ermittlungsbehörden von vorne herein auf die falsche Spur, ob mit Vorsatz oder unabsichtlich wird zu klären sein. In jedem Fall, so Schindler, stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Verfassungsschutzes.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.