22.04.2015 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

MdB Marianne Schieder verwundert über lasche Informationspolitik des Ministeriums.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hatte sich sofort nach Erlangen des bestandskräftigen Baurechts der Ortsumgehung Neubäu noch am 28.01.2015 an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und um rasche Realisierung der Maßnahme gebeten. In ihrem dringenden Schreiben hatte die Abgeordnete gefordert, die nötigen Mittel freizugeben und für einen schnellen Baubeginn – möglichst noch im 1. Halbjahr 2015 – zu sorgen.

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21.04.2015 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

MdB Uli Grötsch besucht Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Stadt Pleystein

Traumatisierten Jugendlichen den Weg zurück in ein geregeltes Leben ermöglichen und eine Zukunftsperspektive bieten – das steht im Zentrum der Arbeit des Vereins „Willkommen e.V.“. MdB Uli Grötsch informierte sich vor Ort im Pleysteiner Ortsteil Bibershof über die Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und war voll des Lobes für die dort geleistete Arbeit und dem Zusammenwirken der Einrichtung und der Stadt Pleystein, sowie den Bewohnern von Bibershof.

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21.04.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

NiederbayernSPD beteiligt sich an Kampagne zur Barrierefreiheit

Ziel ist eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren

Die niederbayerischen Delegierten der SPD waren am Samstag in Unterschleißheim mit dabei, als der Start für die Kampagne „Bayern barrierefrei“ im Rahmen des Parteitags fiel. „Die Staatsregierung hat keinen Überblick, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und welche Finanzmittel dafür bereit gestellt werden müssen“, stellte der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold fest. Der Leitantrag, der einstimmig angenommen wurde, umfasst die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen, vom Arbeitsleben bis hin zur Mobilität und barrierefreien Wohnformen. Unser Motto ist „Aufzug statt Auszug“, betonte der parlamentarische Staatssekretär, in dessen Bereich auch der Wohnungsbau fällt. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung schilderte anschaulich aus ihrem täglichen Leben die „Bretter vor dem Kopf“, die häufig vorhanden seien, wenn es um Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehe. Gleichwohl betreffe das Thema „Barrierefreiheit“ die ganze Gesellschaft, von den Senioren bis zu den Familien mit den Kindern, aber auch Kranke und Verletzte, die vorübergehend oder dauerhaft auf Gehilfen oder Rollstühle angewiesen sind. Die SPD Niederbayern wird in allen Kreis- und Stadtverbänden in den nächsten Wochen Aktionen begleiten und sich vor Ort ein Bild machen, wo Barrieren abgebaut werden können. „Nicht immer ist viel Geld nötig, manche Barrieren wie beispielsweise besser hörbare Lautsprecherdurchsagen auf den Bahnhöfen sind schnell realisierbar“, erläuterte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Ruth Müller, MdL. Sie wollte im Rahmen einer Anfrage im vergangenen Herbst den Status quo zur Barrierefreiheit in Niederbayern wissen und musste erfahren, dass es kaum belastbares Zahlenmaterial zu den vorhandenen Rathäusern, Schulen oder Beförderungssituationen gibt. „Das wollen wir gemeinsam ändern“, pflichtet die stellvertretende Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB bei. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft mit mehr gegenseitigem Respekt und Wertschätzung.

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20.04.2015 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

Erneutes Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag verpflichtet die europäische Politik zur Rettung

Vergangene Woche sind auf dem Mittelmeer mehr als tausend Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrunken. Für Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus Amberg, führt uns dieses unvorstellbare Drama Europas Versäumnis vor Augen: „Es darf nicht einfach weiter weggeschaut werden und nur darüber nachgedacht werden, wie die Grenzen Europas noch besser gesichert werden können. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit" und fordert deshalb „Triton, die Nachfolgemission des Frontex-Seenotrettungsprogramms von Mare Nostrum, muss auf schnellstem Wege finanziell und operationell besser ausgestattet werden, damit nicht noch mehr Menschen auf offener See ertrinken müssen. Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Seenotrettung geben“.

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19.04.2015 in Kreistagsfraktion von SPD KV Straubing-Bogen

SPD-Fraktion/Grüne erfolgreich mit Anträgen zum Kreishaushalt

In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag im Landkreis Straubing-Bogen den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann zeigte sich im Anschluss zufrieden: „Der Haushalt verdient Anerkennung und trägt den Zeichen der Zeit Rechnung. Mit Sicherheit hängt dies auch damit zusammen, dass zum ersten Mal alle Fraktionen bei der Ausarbeitung einbezogen wurden.“

Neben dem Haushalt wurde in der Sitzung des Kreistages eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion/Grüne, endlich beschlossen. Zukünftig gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren für die Besetzung der Ausschüsse, Zweckverbände und Aufsichtsräte. „Das ist ein großer Erfolg für die kleineren Fraktionen im Kreistag. Endlich werden die Posten demokratisch besetzt und nicht nach Gutdünken der CSU“, so Uekermann weiter.

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