MdB Marianne Schieder verwundert über lasche Informationspolitik des Ministeriums.

Veröffentlicht am 22.04.2015 in Presse

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder hatte sich sofort nach Erlangen des bestandskräftigen Baurechts der Ortsumgehung Neubäu noch am 28.01.2015 an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und um rasche Realisierung der Maßnahme gebeten. In ihrem dringenden Schreiben hatte die Abgeordnete gefordert, die nötigen Mittel freizugeben und für einen schnellen Baubeginn – möglichst noch im 1. Halbjahr 2015 – zu sorgen.

Nach mehrmaliger Anmahnung erhielt MdB Marianne Schieder nun nach drei Monaten endlich Antwort aus dem Ministerium.

Die Parlamentarische Staatssekretärin, MdB Dorothee Bär, schreibt darin, dass ihr „die Bedeutung des Projektes für die Region und besonders für die Anlieger bewusst ist und der Bund auch in Zukunft in die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Cham investieren wird.“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Die Finanzierung und damit Realisierung weiterer Neubaumaßnahmen wie der OU Neubäu ist abhängig von der weiteren Umsetzung der Nutzerfinanzierung sowie den haushaltspolitischen Festlegungen, die im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2016 und der neuen Finanzplanung bis 2019 getroffen werden. Hierunter fällt auch die Verwendung der Mittel der Anfang März bekannt gegebenen Investitionsinitiative für den Zeitraum 2016 - 2018. Mit Entscheidungen hierzu kann erst in Folge eines Nachtragshaushaltes gerechnet werden.“

MdB Marianne Schieder ist ziemlich verwundert über die lasche und nachlässige Informationspolitik des Ministeriums. „Ich kann nicht verstehen, warum das Ministerium so lange geschwiegen hat. Es steht in der Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern Neubäus gegenüber, die sich seit Jahrzehnten um eine Umfahrung ihrer Ortschaft bemühen. Sie wollen nun endlich wissen, ob und wann die Mittelfreigabe erfolgt, damit mit dem Bau der Ortsumgehung begonnen werden kann. Mit Nachdruck werde ich mich weiterhin für einen zeitnahen Ausbau einsetzen!“

 

Homepage SPD Bezirk Oberpfalz

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.