12.03.2011 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Die SPD wird wieder Wahlen gewinnen“

Frank-Walter Steinmeier macht bei SPD- Fischessen den Genossen Mut und attackiert Schwarz- Gelb

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02.03.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Nach Guttenberg-Rücktritt: „Es muss nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen!“

SPD-Bezirksvorsitzender Adam fordert von der Bundesregierung „transparente Debatte über den Erhalt ostbayerischer Bundeswehrstandorte“

„Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg muss es nun endlich wieder um wichtige Sachthemen gehen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam mit Blick auf die drohende Schließung ostbayerischer Bundeswehrkasernen. Die aktuelle Plagiatsaffäre dürfe keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Menschen etwa in Cham, Regen und Freyung um den Erhalt ihrer Bundeswehrstandorte fürchten.

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28.01.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz

Afghanistan-Mandat im Deutschen Bundestag

Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete begründen ihre unterschiedliche Entscheidungshaltung

Berlin. Bei der heutigen Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben die beiden Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Entscheidungen getroffen. MdL Werner Schieder stimmte mit „Nein“ und begründete dies mit „fehlender Verbindlichkeit des Truppenabzugs der deutschen Streitkräfte noch in diesem Jahr“ und einem Mangel an „konzeptioneller Klarheit für unser künftiges Engagement in Afghanistan“.

MdL Marianne Schieder stimmte trotz belastender Begleitumstände mit „Ja“ um „den auch von der SPD initiierten Strategiewechsel eine Chance zu geben.“ Marianne Schieder erklärte aber auch, daß sie eine erneute Zustimmung zu einer weiteren Mandatsverlängerung an die Einhaltung der Abzugspläne ab Ende 2011 knüpfe.

Die Erklärungen der Abgeordneten im Wortlaut:

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15.01.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz

Sozial gerecht – Wirtschaftlich stark – Ökologisch vernünftig

Neuer Fortschritt, wie wir ihn verstehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, der es von Generation zu Generation besser geht. Diese Zuversicht ist angesichts sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Probleme in den letzten Jahren brüchig geworden. Wir brauchen Zuversicht. Ein „neuer Fortschritt“ misst sich für uns in erster Linie daran, ob es gelingt, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf nachhaltiger Grundlage zu verbessern.

• die demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen auszubauen.
• sich für die volle Gleichstellung von Frauen und Männern – vor allem in der Arbeitswelt – einzusetzen.
• dem alten Ziel einer Humanisierung der Arbeit neuen Schwung zu verleihen.
• ein Gesundheitssystem zu schaffen, in dem jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen auf hohem Niveau hat und in dem alle auch in die gemeinsame Solidarität einbezogen sind.
• ein Steuer- und Abgabensystem zu schaffen, das Bund, Ländern und Kommunen die Mittel bereitstellt, die sie benötigen, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern an ihre Leistungsfähigkeit entsprechen zu können.
• Vollbeschäftigung möglich zu machen und den Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland umfassend zu modernisieren.
• die Anzahl derjenigen zu verringern, die das Bildungssystem ohne Berufsqualifizierung verlassen sowie die Leistungsfähigkeit des ganzen Systems von der frühkindlichen Betreuung bis zur beruflichen Weiterbildung zu verbessern.
• die Städte und Gemeinden zu stärken, damit diese wieder eine gute öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge gewährleisten und damit wieder zu Orten einer lebendigen Bürgergesellschaft werden können.
• die europäische Einigung im Sinne eines „sozialen Europa“ konsequent voranzutreiben und auch auf internationaler Ebene Schritt für Schritt Regeln zur demokratischen Gestaltung des globalen Kapitalismus durchzusetzen.

Fortschritt, wie wir ihn verstehen, führt in eine freiere, gerechtere und solidarischere Gesellschaft. Wir wollen 2011 dazu nutzen, über unseren Fortschrittsbegriff eine große, gesellschaftliche Debatte zu führen. Wir wollen Fortschritt, der allen Menschen nutzt.

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28.12.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz

Reduzierung der Städtebauförderung: Kürzung bleibt Kürzung!

MdB Marianne Schieder: Bei Kommunen zu sparen ist genau der falsche Weg

Anlässlich der von Bundesbauminister Peter Ramsauer kürzlich unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2011, wonach der Bund 2011 lediglich 455 Millionen Euro Bundesmittel (statt der ursprünglich vorgesehenen 610 Millionen Euro) zur Verfügung stellt, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: Die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind ein schwerer Schlag für unsere Kommunen. 2011 stehen für die Städtebauförderung 155 Millionen Euro – also 15% weniger – für ein solch erfolgreiches Instrument der Stadtentwicklung zur Verfügung.

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