Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.06.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Städtebauförderung: CSU-Minister Ramsauer will 2012 um weitere 45 Millionen Euro kürzen
SPD fordert Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzungen auf
Zu den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Städtebauförderung für das Jahr 2012 um weitere 45 Millionen Euro zu kürzen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die bereits im letzten Jahr eindringlich vor den Auswirkungen der Kürzungen der Städtebauförderungsmittel gewarnt hatte: "Im Haushalt 2011 hatte die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro gekürzt, für 2012 sollen es nach der heutigen Ankündigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Diese Mittel sind viel zu wenig, denn der tatsächliche Förderbedarf beträgt 700 Millionen Euro jährlich."
25.05.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Atomkraft Schluss!
SPD unterstützt die bundesweiten Atomproteste am 28. Mai in Landshut:
Wenn am 28. Mai die letzte Sitzung der Ethikkommission der Bundesregierung tagt, finden gleichzeitig in 21 deutschen Großstädten Anti-Atom-Demonstrationen unter dem Motto „Atomkraft Schluss!“ statt. In einem breiten Bündnis, getragen von Parteien, darunter auch die BayernSPD, Umweltschutz-Organisationen, kirchlichen Verbänden und Bürgerinitiativen soll so deutlich gemacht werden, dass „Schluss“ sein muss mit dem unverantwortlichen Risiko der Atomenergie.
Auch in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut wird demonstriert, da sich mit den AKWs Isar 1 und Isar 2 sowie dem Brennelemente-Zwischenlager BELLA drei atomare Anlagen in unmittelbarer Nähe befinden - und keine dieser Anlagen ist ausreichend gegen den Absturz eines Flugzeuges oder gegen Terroranschläge geschützt.
Die Landshuter Demonstration wird als Sternmarsch organisiert. Die Veranstaltung beginnt um 13.00 Uhr an drei Auftakt-Kundgebungsorten:
- Ringlstecherwiese (Wittstraße 1),
- Stadtpark (Luitpoldstraße 26) und
- der Grünanlage bei der Podewilsbrücke/CityCenter LA.
Gemeinsam marschieren die Teilnehmer dann zur Landshuter Altstadt vor die Martinskirche, wo ab 14.00 Uhr eine Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen und Infoständen stattfindet. Für die SPD spricht der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam.
Weitere ausführliche Infos zum Ablauf und dem Sternmarsch unter www.anti-atom-demo.de
20.05.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Reform der Bundeswehr wird die Oberpfalz verändern
MdB Marianne Schieder: Bewährte gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr dauerhaft absichern
Die geplante Bundeswehrreform stellt einen tiefen Einschnitt in Streitkräfte dar, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Die Kürzung von rund einem Fünftel des Personals sowohl bei Soldatinnen und Soldaten als auch bei zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen wird auf die Standorte hart durchschlagen. Nachdem konkrete Standortfragen auf Herbst vertagt wurden, werden wir nun massiv die guten Gründe für einen Erhalt unserer Kasernen nochmals darlegen und einbringen. „Nachdem der Minister auf die strukturpolitische Bedeutung der Stadtorte im Besonderen im ländlichen Raum hingewiesen hat“, so Marianne Schieder, „werde ich in dahingehend auch weiterhin in die Pflicht nehmen und für die Standorte in meinem Wahlkreis und meiner Region kämpfen.“
03.05.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Gedenken an Tschernobyl vor 25 Jahren
Niederaichbach. Am Ostermontag war auch wieder die NiederbayernSPD bei der wöchentlichen Mahnwache am Alt-Reaktor Isar 1 bei Niederaichbach dabei. Dass das Kernkraftwerk Isar 1 inzwischen „vorläufig“ abgeschaltet worden ist, darauf sind die Genossinnen und Genossen aus Niederbayern natürlich etwas stolz. Ein Wermutstropfen ist natürlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP erst die massive Schocktherapie aus Fukushima gebraucht hatte, um endlich einzusehen, dass die Atomkraft selbst in Hochtechnologieländern wie Japan kaum beherrschbar ist, ganz abgesehen vom viele tausende Jahre hochradioaktiv strahlenden Müll, der über tausende von Generationen sicher zu lagern ist.
Zusammen mit vielen hundert Menschen standen die SPD-Mitglieder aus Niederbayern wieder vor dem Atomkraftwerk in Niederaichbach. Bei der Kundgebung wurde auch den 25. Jahrestag des Super-GAUs im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 gedacht, mit zehntausenden von Opfern und großen Landstrichen, die bis heute unbewohnbar sind. Die Auswirkungen des GAUs sind bis in Niederbayern spürbar.
15.03.2011 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Adam: „Isar 1-Abschaltung nicht zu bloßem Wahlkampfgetöse verkommen lassen!“
Niederbayerische SPD fordert sofortige Abschaltung von Isar 1 und eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg
„Die Bayerische Staatsregierung muss ihrer Ankündigung nun auch Taten folgen lassen, und den Reaktor Isar 1 sofort vom Netz nehmen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam und macht deutlich, dass Fachleute bereits seit Jahren baulich bedingte Sicherheitsmängel bei der Anlage im niederbayerischen Niederaichbach sehen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für Union und FDP bei den anstehenden Landtagswahlen dürfe Schwarz-Gelb die angekündigte Abschaltung von Isar 1 nicht zu bloßem Wahlkampfgetöse verkommen lassen.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.