Reduzierung der Städtebauförderung: Kürzung bleibt Kürzung!

Veröffentlicht am 28.12.2010 in Bundespolitik

MdB Marianne Schieder: Bei Kommunen zu sparen ist genau der falsche Weg

Anlässlich der von Bundesbauminister Peter Ramsauer kürzlich unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2011, wonach der Bund 2011 lediglich 455 Millionen Euro Bundesmittel (statt der ursprünglich vorgesehenen 610 Millionen Euro) zur Verfügung stellt, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder: Die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind ein schwerer Schlag für unsere Kommunen. 2011 stehen für die Städtebauförderung 155 Millionen Euro – also 15% weniger – für ein solch erfolgreiches Instrument der Stadtentwicklung zur Verfügung.

Immerhin haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemerkt, dass die ursprünglich geplante Halbierung der Städtebauförderung in ihren eigenen Wahlkreisen auf massive Ablehnung stößt und die geplanten Kürzungen zum Teil wieder zurückgenommen. Allerdings: Kürzung bleibt Kürzung!

Bei den Kommunen zu sparen, ist genau der falsche Weg - schließlich bilden sie das Rückgrat der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Programme der Städtebauförderung finanzieren sich selbst, da sie Steuereinnahmen auslösen und Beschäftigung schaffen. Eine Kürzung der Haushaltsmittel für Städtebauförderung ist deshalb wirtschaftlich widersinnig. Das ist ein Armutszeugnis für eine Politik, wie sie den Kommunen von der Bundesregierung, allen voran von Bundesbauminister Peter Ramsauer, eingebrockt wurde.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.