Nachrichten zum Thema Presse
17.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Kampf gegen Sozialdumping in Logistikbranche ist EU-Sache
Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Verordnung aus dem Jahre 2009 zu ergänzen, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Dafür war aber die qualifizierte Mehrheit aller Abgeordneten nötig.
15.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne
Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.
15.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Unterzeichnung des neuen deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrages erfolgt im Frühjahr 2015
Während das deutsch-polnische Polizeiabkommen bereits unter Dach und Fach ist, hakt es immer noch bei der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens. Auf ihre Frage an die Bundesregierung vom 5. Dezember 2014 zum Stand der Verhandlungen und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung erhielt die Abgeordnete nun die Antwort, dass die entsprechenden Verhandlungen weitestgehend abgeschlossen seien. Die Unterzeichnung solle im Frühjahr 2015 erfolgen, ein Unterzeichnungstermin stehe noch nicht fest.
12.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Sozialdumping in der Logistikbranche, Luxemburg-Leaks und die Reduzierung von Plastiktüten
Themenvorschau für die Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg
Nächste Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg und stimmt im Plenum unter anderem über die Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten und den Vorschlag zur Reduktion der Nutzung von dünnen Plastiktüten ab. Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe dieser Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:
12.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz
Regensburger Reisegruppe erkundet auf Einladung von MdB Marianne Schieder das Politische Berlin
Vier Tage lang besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Regensburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder Berlin, wo sie ein dichtes und interessantes Programm erwartete, das die Abgeordnete gemeinsam mit dem Bundespresseamt zusammengestellt hatte.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.