Themenvorschau für die Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg

Nächste Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg und stimmt im Plenum unter anderem über die Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten und den Vorschlag zur Reduktion der Nutzung von dünnen Plastiktüten ab.  Zu diesen Themen, die sich auch auf unsere Heimatregion auswirken werden, bekommen Sie im Laufe dieser Woche genauere Informationen und hier eine kurze Vorschau:

Sozialdumping in Logistikbranche bekämpfen: EU-Kommission muss Schwarze Liste nachbessern

Debatte Montag, 15.12.2014, ab ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 16.12.2014 ab 12.20 Uhr (Ismail Ertug)

Hintergrund: Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament im September 2014 eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Zulassungslizenz verlieren können. Darunter zählt sie etwa die Manipulation von Fahrtenschreibern, unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder aber auch Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt.

Die Liste ergänzt eine Verordnung aus dem Jahre 2009 und verfolgt das Ziel, gemeinsame Standards zur Zuverlässigkeitsprüfung von Verkehrsunternehmen und Verkehrsleitern aufzustellen. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen.

EP-Position: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses haben in ihrer zurückliegenden Sitzung auf Druck der Sozialdemokraten eine gemeinsame Resolution angenommen, in der sie die von der EU-Kommission erstellte Liste mit großer Mehrheit ablehnen. Hauptkritikpunkt: Die Kommission hat bei der Auswahl der Verkehrsdelikte versäumt, Straßenvergehen im Bereich der illegalen Kabotage, wie etwa daraus resultierendes Sozialdumping, fehlerhafte Fahrbescheinigungen oder ungenügende Dokumentation von Kabotageaufträgen, in die Liste aufzunehmen. Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass schwerwiegende sozialrechtliche Vergehen eine negative Auswirkung auf die Straßenverkehrsicherheit haben können und deswegen in die Liste aufgenommen werden müssen. Das Plenum stimmt am kommenden Mittwoch über den Vetoantrag ab. 

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern von der EU-Kommission, die Liste zu überarbeiten, um die zunehmenden Probleme der illegalen Kabotage und des Sozialdumpings in Europa besser verfolgen zu können. Über diese Gesetzgebung hinausgehend werden die SPD-Europaabgeordneten die neue Verkehrsministerin Violeta Bulc in die Pflicht nehmen, sich für eine bessere Durchsetzung europäischer Sozialrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Verkehrsbereich einzusetzen.

Ausblick: Sollte das Plenum, wie erwartet, am Mittwoch die Liste mit einer qualifizierten Mehrheit ablehnen, steigt der Druck auf die EU-Kommission, einen überarbeiteten Vorschlag zu präsentieren. Zeitliche Vorgaben dafür gibt es aber nicht.

Kommissionsprogramm 2015 - Sozialdemokraten erwarten Kampf gegen milliardenschwere Steuervermeidung   

15.12.2014; Vorstellung im Plenum Dienstag, 16.12.2014, ab 15.00 Uhr

Hintergrund: Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen, dass große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Konzerne dabei unterstützen, Steuerzahlungen mit Erlaubnis von Finanzbehörden in Europa teils drastisch zu senken. So räumt Kommissionspräsident Juncker ein, dass 22 von 28 europäischen Staaten die sogenannten tax rulings anwenden. Das sind geheime Abmachungen der Steuerbehörden der jeweiligen Länder mit multinationalen Konzernen. Laut einer Studie gehen in der Europäischen Union dem ehrlichen Steuerzahler jährlich eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht verloren.

EP-Position: Die Konservativen sind beim Thema Steuervermeidung wenig ehrgeizig. Die Grünen betreiben mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss demagogische Schaufensterpolitik statt von der Kommission konkrete legislative Maßnahmen in ihrem Arbeitsprogramm zu verlangen.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten fordern die Europäische Kommission auf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung zum Mittelpunkt ihres Arbeitsprogramms für 2015 zu machen. Dabei sollte die Kommission Gesetzgebungsvorschläge zu folgenden Punkten vorlegen: 1. Definition von Steueroasen sowie Maßnahmen zu deren Schließung. 2. Die Verpflichtung, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen, auf alle Konzerne auszuweiten. Eine solche Regelung ist bereits ab 2015 durch Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für alle Finanzinstitute vorgesehen. 3. Steuerbetrug begünstigenden Banken muss die Lizenz entzogen werden. 4. Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug müssen ergriffen werden. Ihre Forderungen haben die Sozialdemokraten auch in ihrem Sieben-Punkte-Plan niedergelegt: http://spdeu.de/node/1871

Ausblick: Die EU-Kommission wird am Dienstag, 16. Dezember, ihr Arbeitsprogramm für 2015 im Plenum des Europäischen Parlaments vorstellen. Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wird sich zudem in zwei Initiativberichten mit der Steuerthematik beschäftigen, um der EU-Kommission Gesetzgebungsvorschläge gegen Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa vorzulegen.

Eindämmung der umweltschädlichen  Plastiktüten-Nutzung

Abstimmung im Rat, Mittwoch 17.12.2014, Abstimmung im Europaparlament im April 2015

Hintergrund: Etwa 100 Milliarden Plastiktüten benutzten EU-Bürger jährlich. Acht Milliarden davon werden nicht ordentlich entsorgt und landen in der Natur, insbesondere in Seen, Flüssen und den Weltmeeren. Das Plastik zersetzt sich im Wasser über Jahrzehnte hinweg und die Mikropartikel landen über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern. Im Dezember 2013 hatte der damalige EU-Umweltkommissar deshalb einen Vorschlag zur Reduktion der Nutzung von dünnen Plastiktüten vorgelegt. Dieser sah jedoch keinerlei konkrete Maßnahmen oder Zielvorgaben vor. Nach einem Jahr Vorbereitung haben sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament nun auf einen Vorschlag geeinigt.  

EP-Position: EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben im dritten Trilog einen Kompromiss erarbeitet, der von allen Verhandlungsparteien unterstützt wurde. Er sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Reduzierung von dünnen Einwegplastiktüten  ergreifen sollen (Tüten mit weniger als 50 Mikrometer Dicke). Konkret können Mitgliedstaaten wählen, ob sie Initiativen ins Leben rufen, um die in der Richtlinie vorgegebenen Reduktionsziele  zu erreichen (Reduktion des Pro Kopf Verbrauch von 90 Tüten bis Ende 2019 und auf 40 Tüten bis Ende 2025), oder ob sie Gebühren für dünne Einwegplastiktüten oder gleichermaßen effektive Instrumente bis Ende 2017 einführen.

Sehr dünne Plastiktüten mit einer Dicke unter 15 Mikrometern können von den Regelungen ausgenommen werden. Die Kommission muss aber innerhalb von zwei Jahren Möglichkeiten zur Reduktion von sehr dünnen Plastiktüten prüfen und einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Die Kommission wird binnen eines Jahres eine Methode zur Berechnung des Pro-Kopf- Verbrauchs vorlegen. Die Mitgliedstaaten sind drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie dazu verpflichtet, jährlich den nationalen Pro-Kopf-Verbrauch darzulegen.

Darüber hinaus muss die Kommission die Auswirkungen von oxo-abbaubaren Plastiktüten auf die Umwelt prüfen und gegebenenfalls innerhalb von zwei Jahren dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen. In oxo-abbaubaren Plastiktüten sind sogenannte Metallionen verarbeitet, die die Oxidation und den Kettenzerfall der Plastiktüte in Verbindung mit Luft, Sonne oder Wärme beschleunigen. Das Zerfallsprodukt verbleibt jedoch in Form von Kleinstpartikeln in der Umwelt.  Die EU-Kommission wird außerdem aufgefordert, ein Label für biologisch abbaubare und kompostierbare Plastiktüten auszuarbeiten.

SPD-Position: Die SPD unterstützt das Trilogergebnis, da sie überzeugt ist, dass die Maßnahmen zu einer deutlichen Reduzierung der Nutzung von Einwegplastiktüten führen werden und eine deutliche Verbesserung zum ursprünglichen Kommissionvorschlag darstellen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben sich jedoch für noch striktere Regeln eingesetzt, was den Gebrauch von sehr dünnen Plastiktüten angeht. Die sehr dünnen Beutel sollten lediglich eingesetzt werden, wo es der Lebensmittelsicherheit dienlich ist (loses Fleisch, Fisch und Molkereiprodukte). Darüber hinaus reguliert der jetzige Kompromiss biologisch abbaubare und oxo-abbaubare Plastiktüten nicht genügend und weißt nicht auf deren möglicherweise umweltschädigende Wirkung hin.