Wieder einmal hat die EU-Kommission, wenn es um den Schutz von Sozial- und Arbeitnehmerrechten geht, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun muss sie aber nachsitzen. Auf Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch die von der Kommission vorgelegte Liste schwerwiegender Verkehrsdelikte, wonach Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können, als unzureichend abgelehnt. Denn trotz des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche hat die oberste EU-Behörde Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend in der Liste berücksichtigt. Ein schwerwiegendes Versäumnis –finden Europaabgeordnete aller Fraktionen, so dass am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kam. Da die Liste im Rahmen des sogenannten Komitologieverfahrens erstellt wurde, um eine Verordnung aus dem Jahre 2009 zu ergänzen, kann das Europäische Parlament ihr nur zustimmen oder sie ablehnen. Dafür war aber die qualifizierte Mehrheit aller Abgeordneten nötig.
"Grundsätzlich ist es richtig, dass die EU-Kommission die Strafverfolgung schwerwiegender Verstöße im Straßenverkehr europaweit harmonisieren möchte. Uns ging ihr Vorschlag aber nicht weit genug, denn das Unterlaufen von Arbeits- und Sozialstandards hätte unbedingt in der Schwarzen Liste aufgenommen werden müssen. Es geht schließlich nicht nur um den Schutz der Beschäftigten im Verkehrssektor, sondern betrifft allgemein die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Das kommt letztendlich auch den Logistikunternehmern zugute", erläutert Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament nach der Abstimmung.
Die Liste schwerwiegender Verstöße führt Vergehen wie die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten auf. Bereits Anfang Dezember machte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments der EU-Kommission klar, Verstöße von Sozialrechten nur ungenügend berücksichtigt zu haben. Nun hat das Plenum die Position des Ausschusses bestätigt.
"Die EU-Kommission hat nun den klaren Auftrag, eine neue, verbesserte Liste vorzulegen, die Arbeitsschutz und Sozialrechte ausreichend berücksichtigt. Mit dem Liberalisierungseifer der vergangenen Jahre muss nun Schluss sein. Stattdessen ist es längst an der Zeit, soziale Probleme anzugehen", so Ismail Ertug.
Nun stehe die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Pflicht, zügig einen neuen Gesetzesvorschlag präsentieren, der die Einwände des Parlaments berücksichtige.
