Während das deutsch-polnische Polizeiabkommen bereits unter Dach und Fach ist, hakt es immer noch bei der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens. Auf ihre Frage an die Bundesregierung vom 5. Dezember 2014 zum Stand der Verhandlungen und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung erhielt die Abgeordnete nun die Antwort, dass die entsprechenden Verhandlungen weitestgehend abgeschlossen seien. Die Unterzeichnung solle im Frühjahr 2015 erfolgen, ein Unterzeichnungstermin stehe noch nicht fest.
„Drängendstes Problem an der Grenze ist der Drogenschmuggel, besonders der Handel mit Crystal Speed ist sprunghaft angestiegen und macht allergrößte Sorge. Die Vertragsunterzeichnung wird beiden Seiten bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen“, so MdB Marianne Schieder. Die Abgeordnete begrüßt ausdrücklich, dass endlich ein Zeitpunkt dafür forciert werde. Obwohl auch jetzt schon gut kooperiert werde, werde es auf der neuen Grundlage verbesserte und erweiterte Möglichkeiten gemeinsamen Handelns geben. „Das Abkommen ist dann ein weiterer Schritt, um die Anstrengungen deutscher und tschechischer Polizeibehörden zur Bekämpfung von Straftaten auszubauen und zu verstärken - zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beider Länder.“
