Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.
"Dobrindt wird logischerweise an der Aufgabe scheitern, eine PKW-Maut zu basteln, die nicht diskriminiert, aber trotzdem nur ausländische Autofahrer belasten soll. Ich teile die Einschätzung der EU-Kommission absolut. Endlich hat es die CSU schwarz auf weiß, dass ihre Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen", erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Speziell an zwei Punkten greift die Kommissarin Dobrindts Mautentwurf an: die Preise für Kurzzeitvignetten für Ausländer sind im Vergleich zur Inländermaut zu hoch. Zweitens sieht sie in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über die Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität. Auch wenn die Gesetzesvorhaben von Maut und Kfz-Steuersenkung getrennt würden bestehe immer noch ein klarer inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang.
Ismail ergänzt: "Herr Dobrindt sollte sich nun endgültig von seiner Maut verabschieden. Das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer von der geplanten Pkw-Maut belastet wird, sondern nur Ausländer, ist und bleibt mit europäischem Recht nicht vereinbar. Stattdessen sollte er sich ernsthafte Gedanken darüber machen, wie er genügend Finanzmittel für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur beschafft. Eine Ausweitung der LKW-Maut wäre nur fair, denn sie würde diejenigen in die Verantwortung nehmen, die den Großteil des Infrastrukturverschleißes verursachen."
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.