Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.03.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Die ländlichen Regionen Bayerns haben mehr verdient
MdL Annette Karl: Kritik an den aktuellen Bayerischen Kabinettsbeschlüssen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl fordert von der Bayerischen Staatsregierung effektive Maßnahmen für schnelles Internet im ganzen Freistaat.
Annette Karl hält den aktuellen Beschluss des Kabinetts für den ländlichen Raum für nicht Ziel führend: "Die ländlichen Gebiete Bayerns brauchen mehr als die Verlängerung der Laufzeit der ineffektiven und überbürokratisierten Breitbandförderrichtlinie, sie benötigen konkrete Aktivitäten der Staatsregierung gegen Abwanderung und wachsende wirtschaftliche Gegensätze", so Karl.
26.02.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Sparkassenpräsident bekommt mehr Geld als die Bundeskanzlerin oder der Ministerpräsident
Hochdotierte Posten für CSU-Amigos - Sparkassenkunden zahlen
Zur Wahl des neuen Sparkassenpräsidenten merkt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl aus Schnaittenbach an: „Die Thronfolge beim Sparkassenverband wurde auch gleich mit geregelt.“ Nicht nur der bisherige Chamer Landrat Theo Zellner wurde zum Abschluss seiner Politikkarriere mit dem mit 450.000 Euro gut dotierten Amt des bayerischen Sparkassenpräsidenten bedient, seinem CSU-Parteifreund Siegfried Balleis wurde für das Jahr 2014 auch gleich noch dieses CSU-Luxus-Austragsstüberl angetragen.
21.02.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Bayern sind Reiche lieb und teuer
Die Reichen sind der CSU-Staatsregierung lieb und teuer, kritisierte der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand bei seiner Sitzung in Plattling. Leider mangelt es der CSU-Staatsregierung dagegen an Ehrgeiz bei der Jagd auf Steuersünder. Das Risiko, erwischt zu werden, ist von allen Bundesländern in Bayern am geringsten, sagen viele Finanzfachleute. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern; Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen.
11.02.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
DSL gehört zur Grundversorgung
„Den“ ländlichen Raum gibt es in Bayern so nicht, stellten die SPD-Kommunalpolitiker aus Niederbayern beim SPD-Kommunalpolitikertag im Bayerischen Landtag fest, dazu sind die regionalen Disparitäten zu groß. Deshalb braucht es eine Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms, dass auf die lokalen und regionalen Unterschiede eingehen kann. Die bisherigen großräumigen Planungsregionen bilden die lokalen Probleme von städtischen und ländlichen Bereichen zu wenig ab. Die Randlagen insbesondere in Ostbayern brauchen eine bessere Anbindung an die Boom-Regionen, um nicht gänzlich wirtschaftlich und personell auszubluten.
Dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen (DSL) für das Internet.
28.01.2010 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Massenpetition zum Atomausstieg
Für Bayerns Zukunft ! Ja zum Atomausstieg ! Keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken !
Die SPD startete gestern ihren Aufruf zu einer Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und damit einen von Schwarz-Gelb geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg. Die Nutzung der Atomenergie birgt auch nach Ansicht des Sprechers der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten, MdL Reinhold Strobl zu große Risiken. Die Frage der Endlagerung des Atommülls sei bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg bis 2021 müsse beibehalten werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern, befürchtet Strobl.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.