MdL Annette Karl: Kritik an den aktuellen Bayerischen Kabinettsbeschlüssen
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, MdL Annette Karl fordert von der Bayerischen Staatsregierung effektive Maßnahmen für schnelles Internet im ganzen Freistaat.
Annette Karl hält den aktuellen Beschluss des Kabinetts für den ländlichen Raum für nicht Ziel führend: "Die ländlichen Gebiete Bayerns brauchen mehr als die Verlängerung der Laufzeit der ineffektiven und überbürokratisierten Breitbandförderrichtlinie, sie benötigen konkrete Aktivitäten der Staatsregierung gegen Abwanderung und wachsende wirtschaftliche Gegensätze", so Karl.
Die Verlängerung der Laufzeit der Förderrichtlinie stelle aber zumindest sicher, dass die dort immer noch nicht verteilten Mittel von etwa 30 Millionen Euro nicht zweckentfremdet ausgegeben werden. "Um dem Breitbandausbau als wichtigster infrastruktureller Maßnahme in den ländlichen Regionen aber endlich den nötigen Schub zu geben, muss der Ausbau als Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, also als Aufgabe der Daseinsvorsorge installiert werden", fordert Karl. Dies sei nach der aktuellen "Leitlinie der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau" auch möglich. Karl: "Der Freistaat muss sich hier endlich seiner Verantwortung stellen und nicht durch weiteres Zuwarten der digitalen Spaltung Bayerns Vorschub leisten."
Auch im Bereich der wohnortnahen Schulversorgung brauche es mehr als bloße Lippenbekenntnisse! Es reiche nicht aus, die Mindestschülerzahlen auf 15 bei Hauptschulen oder 12 bei Grundschulen festzusetzen, wenn auf Grund der Regelungen zur Stundenbudgetierung mindesten 25 Schüler pro Klasse notwendig sind, um auch nur den Pflichtunterricht abzudecken. "Die ländlichen Regionen haben mehr verdient als die wohl tönende Sterbebegleitung ihrer gewachsenen Strukturen, sie brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen durch eine Verbesserung des Finanzausgleichs und eine effiziente regionale Wirtschaftsförderung in Form von Regionalbudgets, die von den Regionen eigenverantwortlich verwaltet werden können", erklärt die Oberpfälzer Abgeordnete. Die Menschen und die Entscheidungsträger vor Ort wüssten am besten, welche Maßnahmen nötig sind.
