MdB Marianne SchiederSPD fordert Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzungen auf
Zu den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Städtebauförderung für das Jahr 2012 um weitere 45 Millionen Euro zu kürzen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die bereits im letzten Jahr eindringlich vor den Auswirkungen der Kürzungen der Städtebauförderungsmittel gewarnt hatte: "Im Haushalt 2011 hatte die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung auf 455 Millionen Euro gekürzt, für 2012 sollen es nach der heutigen Ankündigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Diese Mittel sind viel zu wenig, denn der tatsächliche Förderbedarf beträgt 700 Millionen Euro jährlich."
Das ist das Ergebnis der Studie "Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland", die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat. Die Bundesregierung muss daher die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurücknehmen. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben.
Mit den Kürzungen werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt: Massnahmen der Städtebauförderung müssen gestreckt werden oder laufen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Länderbauminister fordern zu Recht mehr Verlässlichkeit vom Bund.
Die Städtebauförderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingeführt. Sie ist unverzichtbar für eine positive Entwicklung der Städte und Gemeinden. Programme wie "Soziale Stadt", "Stadtumbau Ost und West" und "Städtebaulicher Denkmalschutz", verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld,
sie fördern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Kommune.
Bei den Kommunen zu sparen, ist genau der falsche Weg - schließlich bilden sie das Rückgrat der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Programme der Städtebauförderung finanzieren sich selbst, da sie Steuereinnahmen auslösen und Beschäftigung schaffen. Ein Euro Städtebauförderung stößt acht Euro Investitionen an. Eine Kürzung der Haushaltsmittel für Städtebauförderung ist deshalb wirtschaftlich widersinnig.
