Niederbayerische SPD fordert sofortige Abschaltung von Isar 1 und eine Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg
„Die Bayerische Staatsregierung muss ihrer Ankündigung nun auch Taten folgen lassen, und den Reaktor Isar 1 sofort vom Netz nehmen“, fordert SPD-Bezirksvorsitzender Michael Adam und macht deutlich, dass Fachleute bereits seit Jahren baulich bedingte Sicherheitsmängel bei der Anlage im niederbayerischen Niederaichbach sehen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für Union und FDP bei den anstehenden Landtagswahlen dürfe Schwarz-Gelb die angekündigte Abschaltung von Isar 1 nicht zu bloßem Wahlkampfgetöse verkommen lassen.
Die CSU macht sich vollends unglaubwürdig, wenn sie sich jetzt für eine Abschaltung von ISAR 1 einsetzt und noch im Herbst 2010 bei den Betreibern von E.ON ihre Aufwartung machte. Sowohl Landtags- als auch Bundestagsabgeordnete und der Bezirkstagspräsident sahen nach einem Besuch im Essenbacher Kernkraftwerk keinen Grund zur Hysterie und zum Abschalten.
Bedauerlich finde es die NiederbayernSPD, so Adam, dass CDU/CSU und FDP selbst nach dem Atomunglück in Japan lediglich bereit seien, die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nochmals zu prüfen. „Schwarz-Gelb will nun zunächst einmal drei Monate ‚prüfen‘. Es bleibt aber zu befürchten, dass diese „Prüfung‘ nur ein Vorwand ist, um die in der Bevölkerung massiv umstrittene Laufzeitverlängerung zeitlich über die anstehenden Landtagswahlen zu retten“, ärgert sich Michael Adam.
„Merkel, Seehofer und Westerwelle üben sich jetzt in Schadensbegrenzung, indem sie den Menschen etwas vormachen“, sagt der SPD-Bezirksvorsitzende im Hinblick darauf, dass Schwarz-Gelb noch im letzten Jahr keinen Zweifel daran ließ, dass alle deutschen Atomreaktoren nach Meinung der Regierung ausnahmslos sicher sein. „Bis vor einigen Tagen waren den schwarz-gelben Koalitionären die Gewinnmaximierungsinteressen der Atomindustrie noch wichtiger als die Ängste der Menschen in Deutschland“, erinnert Adam.
Wichtig sei es der NiederbayernSPD in der öffentlichen Debatte der nächsten Wochen, mit einer zentralen Behauptung der Atomindustrie aufzuräumen: „Wir lassen das Gerücht nicht stehen, wonach bei nach einer planmäßigen Abschaltung ‚sicherer‘ deutscher Kernkraftwerke künftig Strom aus ‚unsicheren‘ ausländischen Atommeilern importiert werden müsse“, macht Michael Adam deutlich. Wer sich ernsthaft mit dem deutschen Strommarkt beschäftigt habe, wisse nämlich, dass Deutschland heute Stromexporteur sei und keine Energieengpässe habe. „Wenn wir den Ausstieg ernsthaft betreiben und bis zur Abschaltung des letzen deutschen AKW konsequent die erneuerbaren Energien ausbauen, kann sich Deutschland selbst mit Energie versorgen“, ist der SPD-Bezirksvorsitzende überzeugt. Seine Partei fordere daher die umgehende Rückkehr zum rot-grünen Atomausstiegsgesetz.
