29.06.2012 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz

MdB Werner Schieder lehnt Fiskalpakt ab

 

Problematischer Eingriff in die Haushaltsautonomie

Ich lehne den Fiskalpakt ab, weil er politisch falsch, ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht ist – und weil er zur Lösung der Eurokrise nicht taugt", erklärte der oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Werner Schieder zur aktuellen Entscheidung des Bundestags. "Ich nehme die eindringlichen Warnungen vieler Ökonomen und führender Gewerkschafter, die sich besorgt an uns Bundestagsabgeordnete gewandt haben, ebenso ernst wie diesbezügliche Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb stimme ich beim Fiskalpakt mit NEIN."

17.06.2012 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Den Mutigen gehört die Zukunft

 

Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.

Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.

14.06.2012 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz

Neugestaltung der Europäischen Regionalförderung

 

MdB Werner Schieder: "Bundesregierung versagt bei den Verhandlungen"

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 gibt MdB Werner Schieder weiter Anlass zur Sorge. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rösler vom 20.04.2012 forderte MdB Werner Schieder daher von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel gegen Verschlechterungen der Förderbedingungen wehrt.

11.06.2012 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz

Mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik

 

Zur Anhörung „Frauen in Wissenschaft und Forschung“ im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: "Die Expertinnen und Experten waren einhellig der Meinung, dass es mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik brauche, um die Zahl der Frauen in Wissenschaft und Forschung signifikant zu erhöhen. Der Druck muss weiterhin erhöht werden, um tatsächlich etwas zu bewegen. Selbstverpflichtungen helfen nicht weiter."
Bis 2020 besteht durch zahlreiche anstehende Personalwechsel bei den Professorenstellen die einmalige und historische Chance, etwas zu verändern.

10.06.2012 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut

Ruth Müller und Bernd Vilsmeier vertreten die SPD Niederbayern beim Parteikonvent in Berlin

 

Erster SPD-Parteikonvent befasst sich mit Jugend- und Kommunalpolitik

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.