MdB Werner Schieder: "Bundesregierung versagt bei den Verhandlungen"
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 gibt MdB Werner Schieder weiter Anlass zur Sorge. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rösler vom 20.04.2012 forderte MdB Werner Schieder daher von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel gegen Verschlechterungen der Förderbedingungen wehrt.
Konkret befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete erhebliche Probleme für strukturschwächere Regionen der Oberpfalz durch die starke Verengung der Förderprioritäten.
Auch der Tourismusverband Ostbayern, der sich mit der Bitte um Unterstützung an MdB Werner Schieder gewandt hatte, bemängelt die geplante Neuausrichtung, der zu Folge der Tourismus im neuen Verordnungsentwurf nicht mehr wie bisher bei den Investitionsprioritäten aufgeführt wird.
Zum zwischenzeitlich eingegangenen Antwortschreiben aus dem
Bundeswirtschaftsministerium erklärt MdB Werner Schieder:
„Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist völlig
unzureichend. Mit ihrer unkritischen Haltung gegenüber dem
Kommissionsentwurf riskiert die Bundesregierung, dass – gerade in
strukturschwächeren ländlichen Räumen – eine adäquate Regionalförderung ab 2014 deutlich erschwert wird. Dies gilt auch für den Tourismus."
Das Wirtschaftsministerium räumt selbst ein, dass die Förderung der
touristischen Infrastruktur auf dem bisherigen Niveau so nicht aufrecht zu erhalten sein wird. Für Ostbayern hatte die Tourismusförderung bisher eine große Bedeutung. "Schwarz-Gelb erweist unseren Anstrengungen, den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig voranzubringen, einen Bärendienst", so Werner Schieder.
Die Bundesregierung ist bedauerlicherweise auch nicht gewillt, sich für eine dringend notwendige Erweiterung der Förderprioritäten einzusetzen. Aus Sicht unserer Region ist das höchst problematisch. Wenn 80 Prozent der Mittel für Forschung und Innovation und Energieeffizienz reserviert sind und der Rest auch nur vornehmlich in so genannte „neue Ideen“ oder „neue Geschäftsmodelle“ fließen soll, ist das eine erheblich Einschränkung gegenüber der bisherigen breiten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen oder auch der Förderung des Handwerks.
Ein nicht geringer Teil der Mittel wurde bisher dafür eingesetzt, um in der Breite Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen zu fördern und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Diese Möglichkeit soll jetzt genommen werden.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung, die diese Neuausrichtung der EU-Kommission unterstützt, macht damit Politik gegen den ländlichen Raum und gegen die Oberpfalz."
Homepage SPD Bezirk Oberpfalz
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.