MdB Werner Schieder

Problematischer Eingriff in die Haushaltsautonomie

„Ich lehne den Fiskalpakt ab, weil er politisch falsch, ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht ist – und weil er zur Lösung der Eurokrise nicht taugt", erklärte der oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Werner Schieder zur aktuellen Entscheidung des Bundestags. "Ich nehme die eindringlichen Warnungen vieler Ökonomen und führender Gewerkschafter, die sich besorgt an uns Bundestagsabgeordnete gewandt haben, ebenso ernst wie diesbezügliche Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb stimme ich beim Fiskalpakt mit NEIN."

Werner Schieder erklärt weiter:
Der Fiskalpakt verschärft deutlich die schon im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ und ist deswegen ein problematischer Eingriff in die Haushaltsautonomie von Bund und Ländern. Er bedeutet einen weiteren Schritt der Entdemokratisierung Europas: mehr Macht für die EU-Bürokratie ohne parlamentarische Gegenkontrolle. Mit dem Fiskalpakt wird der Zwang zu Ausgabenkürzungen in fast ganz Europa regelrecht institutionalisiert, die Frage gerecht organisierter Steuereinnahmen bleibt völlig ausgeklammert.

Auch ich trete dafür ein, dass öffentliche Haushalte konsolidiert und zu hohe Staatsschuldenquoten wieder zurückgeführt werden. Ohne Wachstum geht das aber nicht. Der Fiskalpakt jedoch ignoriert den engen Zusammenhang von Staatsfinanzen und Konjunktur. Wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat auch noch drastisch kürzt, dann beschleunigt sich die wirtschaftliche Talfahrt. Meine feste Überzeugung ist: prozyklische Haushaltspolitik und anhaltende Ausgabensenkungen führen Europa geradewegs in eine lange Phase von Stagnation und Rezession. Der Fiskalpakt ist eine Wachstumsbremse! Entgegen den naiven Erwartungen der Verfechter des Fiskalpakts wird die Staatsverschuldung nicht sinken! Kurzum: Schuldenabbau geht nur anders: mit Wachstum, Investitionen, guter Arbeit und gerechten Steuern.

Stattdessen wird mit dem Fiskalpakt ein Weg des Sozialabbaus, der
Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, schlechterer Infrastruktur, darbender Kommunalfinanzen, zunehmender Armut und Ungleichheit vorgezeichnet. Und das als Kernstück europäischer Politik! Meine Vorstellung von Europa ist eine andere.

Die Krise im Euroraum spitzt sich gefährlich zu. Ersichtlich ist die
Merkelsche Politik gescheitert. Ihre seit mehr als zwei Jahren verordnete Therapie macht den Patienten nicht gesund, sondern kränker. Ganz Südeuropa stürzt immer mehr in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin. Als Folge davon brechen jetzt deutsche Exporte ein, auch für Deutschland kommen die Einschläge näher.

Falsche Diagnosen haben zu schädlichen Rezepten geführt. Nicht laxe
Haushaltspolitik hat uns in die Krise getrieben; vor der Finanzkrise
sind überall in Europa die Staatsschuldenquoten gesunken. Erst infolge der Finanzkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen der Staaten gingen die Defizite in die Höhe. Dass die Anleger Staatsanleihen nicht mehr trauen, liegt nicht an unsolider Haushaltspolitik, sondern daran, dass die gemeinsame Garantie der Staatsanleihen - zusammen mit der Zentralbank, wie das in allen zivilisierten Ländern der Fall ist (!) - ausdrücklich politisch verweigert wird. Das muss sich dringend ändern.

Die Währungsunion braucht eine Wachstumsperspektive. Das wird zunehmend erkannt. Doch Wachstumsplacebos, die mit künstlich aufgeblähten Zahlen kommuniziert werden, überzeugen mich nicht. Wer Wachstum will, muss die völlig überzogenen und deswegen kontraproduktiven Konsolidierungsprogramme für die Südeuropäer zeitlich strecken, damit die Ökonomien dort wieder atmen können. Und wer Wachstum will, muss – gerade weil auch Deutschland mit Niedriglohnpolitik zu erheblichen Ungleichgewichten in der Währungsunion beigetragen hat - in Deutschland dafür sorgen, dass es ordentliche Löhne und mehr Binnennachfrage gibt.“