Eigentlich standen die Themenbereiche "Kommunalpolitik" und "Jugendpolitik" auf der Tagesordnung des ersten SPD-Parteikonvents in Berlin. Aber die Entwicklungen in Europa und die Verhandlungen zum Fiskalpakt fanden dann auch ihren Niederschlag bei den Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, an dem für die niederbayerische SPD die beiden Pressesprecher und Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller teilnahmen.
Die SPD wird eine Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen, ob wichtige sozialdemokratische Elemente eingearbeitet werden, machte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel deutlich.
Die öffentlichen Haushalte müssen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestärkt werden, damit nachhaltige Investitionsprogramme durchgeführt werden können. Zum anderen müsse in Europa ein Sofortprogramm gegen die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt werden, um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Nachhaltig entlastet werden müssen die Kommunen, beispielsweise durch die Übernahme der Kosten für Wiedereingliederung durch den Bund.
Die Idee, die hinter Europa stand, war Friedenspolitik. Das neue, gemeinsame europäische Ziel ist, dass in Europa dem gemeinsamen Markt eine Finanz-und Sozialunion folgen muss, in dem beispielsweise der Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Steuern ein Ende haben muss, machte Finanzminister
a. D. Peer Steinbrück im Gespräch mit Bernd Vilsmeier und Ruth Müller deutlich. Wir brauchen mehr Mut für die europäische Idee, um Frieden und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Foto: Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller mit Peer Steinbrück
