Nachrichten zum Thema Landespolitik
05.07.2012 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
GBW-Wohnungen und Sparkasse
Fällt die Wohnbaugesellschaft jetzt in die Hände von Finanzinvestoren?
Der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zeigt sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, welche die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Der Abgeordnete fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
24.06.2012 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Total missglückt: Die CSU-Politik des ersten Halbjahrs
Christian Ude: "Trostlose Bilanz der CSU-Politik"
In seinem aktuellem Rundschreiben stellt Christian Ude fest: "Eine nüchterne Bilanz der CSU-Politik, die sich an tatsächlichen Ergebnissen und nicht an medialen Auftritten oder haltlosen Versprechungen orientiert, schaut trostlos aus".
Vom verantwortungslosen Privatisierungswahn bis zur Verdoppelung der bayerischen Staatsschulden in den letzten 15 Jahren reicht die Liste des Versagens.
20.06.2012 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Drogenbekämpfung an der bayerisch–tschechischen Grenze
MdL Annette Karl fordert mehr Personal für die bayerische Polizei zur Bekämpfung der Crystal Speed- Schwemme aus der Tschechischen Republik
Seit der Liberalisierung der Drogengesetze in der tschechischen Republik ist die Zahl von Jugendlichen und auch Erwachsenen, die auf bayerischer Seite im deutsch - tschechischen Grenzgebiet mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden, bedenklich angestiegen. „Erschreckend“ ist für die SPD- Landtagsabgeordnete, Annette Karl, „dass insbesondere die Modedroge Crystal Speed, die nur hundert Meter hinter der Grenze problemlos und kinderleicht zu erwerben ist, seit geraumer Zeit die bayerische Grenzregion zu Tschechien geradezu überschwemmt.“
07.06.2012 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Bürgerkulturpreis 2012 des Bayerischen Landtags
MdL Reinhold Strobl ruft zur Teilnahme auf
Der bayerische Landtag vergibt heuer zum 13. Mal den Bürgerkulturpreis für bürgerschaftliches Engagement. Das Thema lautet diesmal: „Weltoffenes Bayern – Bürgerschaftliche Initiativen über Grenzen hinweg.“ Bewerbungen können bis zum 10. Juli 2012 an den Landtag gesandt werden.
„Ziel der Auszeichnung ist es, die ehrenamtliche Mitwirkung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung des Staates und der Gesellschaft zu fördern“, erklärt MdL Reinhold Strobl und ruft zu reger Beteiligung auf.
27.05.2012 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Privatisierungspolitik der CSU jämmerlich gescheitert
Christian Ude: große Vermögenswerte unwiederbringlich verloren
Der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, wird mit dem Eingeständnis zitiert, dass wegen schwarzgelber Versäumnisse auf Bundesebene in der Energiepolitik der „größte anzunehmende Unfall“ droht und der Freistaat daher die Gründung eines neues Bayernwerkes erwägen müsse.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der BayernSPD, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: „Dies ist nicht nur das Bekenntnis, dass Schwarzgelb bei ihrem größten Projekt, der Energiewende, kläglich versagt, sondern auch das späte, von mir seit vielen Jahren eingeforderte Eingeständnis, dass die Privatisierungspolitik der CSU ein verhängnisvoller Irrweg war und die energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten mutwillig zerstört hat, so dass der historische Irrweg mit ebenso winzigen wie sündteuren Trippelschritten zurückgegangen werden muss.“
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.