Drogenbekämpfung an der bayerisch–tschechischen Grenze

Veröffentlicht am 20.06.2012 in Landespolitik

MdL Annette Karl fordert mehr Personal für die bayerische Polizei zur Bekämpfung der Crystal Speed- Schwemme aus der Tschechischen Republik

Seit der Liberalisierung der Drogengesetze in der tschechischen Republik ist die Zahl von Jugendlichen und auch Erwachsenen, die auf bayerischer Seite im deutsch - tschechischen Grenzgebiet mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden, bedenklich angestiegen. „Erschreckend“ ist für die SPD- Landtagsabgeordnete, Annette Karl, „dass insbesondere die Modedroge Crystal Speed, die nur hundert Meter hinter der Grenze problemlos und kinderleicht zu erwerben ist, seit geraumer Zeit die bayerische Grenzregion zu Tschechien geradezu überschwemmt.“

Daher fordert Karl in einem Antrag die Staatsregierung auf, „die bisher erfolgreich verlaufenden Schleierfahndungen im bayerisch – tschechischen Grenzgebiet nochmals zu intensivieren und dafür gegebenenfalls auch mehr Personal hinzuzuziehen.“

„Der Druck der Polizei muss weiter erhöht werden, man darf sich nicht alleine auf die Strafverfolgung der tschechischen Beamten verlassen und das Beste hoffen“, so die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende, „allerdings muss den Konsumenten auch klar sein, mit welch einer zerstörerischen Droge sie es zu tun haben, Repression allein reicht nicht aus.“

Daher fordert Karl die Regierung des Freistaats Bayern in ihrem Antrag auch auf ihren Beitrag zu gezielter Prävention zu leisten, in Form von ausreichend Personal bei der bayerischen Polizei, um noch gezielter mit Aufklärungskampagnen, vor allem in Schulen, über die Gefahr und die Folgen der „Modedroge“ aufzuklären. „Jedem einzelnen Kind und Jugendlichen muss klar sein, und ich sage bewusst und ausdrücklich „muss“, dass es sich bei Crystal Speed um eine chemische Substanz handelt, die den Konsumenten extrem schnell süchtig körperlich und geistig süchtig macht und in kürzester Zeit zum körperlichen Verfall führt.“



Nachtrag: Am 21.06. gab das Innenministerium bekannt, dass von 1000 neuen Stellen nur 59 in die Oberpfalz kommen.

Empört zeigt sich MdL Annette Karl über die Verteilung der 1000 Stellen der Polizei. Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhält von den 1000 Stellen ganze 59 Stellen. „Die Polizei in der Oberpfalz ist enorm stark belastet und hätte dringend neue Stellen gebraucht, z.B. für verstärkte Fahndung aber auch Prävention im Bereich Crystal Speed“, so Annette Karl.

Mit dieser beschämenden Personalzuteilung wird wieder deutlich, dass die Randbereiche Bayerns weiter abgehängt werden. Unbegreiflich ist es Karl, warum von Seiten des Ministeriums kein Nachholbedarf bei der Personalzuteilung gesehen wird. Fast 30 Prozent der Stellen wurden nach einem nicht nachvollziehbaren Schlüssel verteilt. Die Oberpfalz erhält aus dem Topf der 1000 neuen Stellen von allen Bezirken mit Abstand die wenigsten Stellen zugeteilt.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.