Fällt die Wohnbaugesellschaft jetzt in die Hände von Finanzinvestoren?
Der oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl zeigt sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, welche die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Der Abgeordnete fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
„Es ist zu befürchten, dass die Wohnbaugesellschaft jetzt in die Hände von Finanzinvestoren fällt“, so Strobl. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, aber auch für die betroffenen Städte drohen aus Sicht des Sozialdemokraten dabei kaum absehbare sozial- und wohnungspolitische Konsequenzen. „Söders vage Versprechungen einer Sozialcharta reichen nicht aus“, kritisiert Strobl: „Innenminister Hermann hat sich in Erlangen für einen umfassenden Mieterschutz ausgesprochen. Jetzt hat er Gelegenheit, sein Wort einzulösen.“
Wichtig, so Strobl, ist eine umfassende Transparenz: „Angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die ein Verkauf der GBW hat, müssen die konkreten Auflagen der Europäischen Kommission umgehend offengelegt werden. Es müssen alle Spielräume für einen Verbleib der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand genutzt werden.“
Die Auswirkungen der Landesbank-Krise, so Strobl, würden übrigens nicht nur hier deutlich. Auch die Sparkasse sei davon betroffen und müsse sich mit etwa 20 Mio Euro einbringen. Das sei Geld der Kunden. Das sei aber auch Geld, welches den Kommunen im Landkreis gut getan hätte.
