Christian Ude: "Trostlose Bilanz der CSU-Politik"

In seinem aktuellem Rundschreiben stellt Christian Ude fest: "Eine nüchterne Bilanz der CSU-Politik, die sich an tatsächlichen Ergebnissen und nicht an medialen Auftritten oder haltlosen Versprechungen orientiert, schaut trostlos aus".
Vom verantwortungslosen Privatisierungswahn bis zur Verdoppelung der bayerischen Staatsschulden in den letzten 15 Jahren reicht die Liste des Versagens.

• In Wildbad-Kreuth wurde noch das baldige Comeback des CSU-Superstars Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet. Inzwischen ist er von der Bildfläche verschwunden. Dem Bundespräsidenten Christian Wulff wurde trotz aller Affären Treue geschworen, inzwischen musste die CSU widerwillig mit Joachim Gauck den Kandidaten von Rot-Grün unterstützen, den sie nicht ein zweites Mal verhindern konnte.
• Seit Monaten nervt die CSU die gesamte deutsche Öffentlichkeit mit dem Betreuungsgeld. Treffend schrieb Angela Böhm in der Abendzeitung über das „Unsinns-Gesetz“: „Dabei ist das Ganze immer irrwitziger: Eine Alleinerziehende, die auf die KiTa angewiesen ist, bekommt nichts. Eine Managerin mit Kindermädchen schon.“ Selbst die Deutschen Landfrauen und Bayerns Katholische Frauenverbände sagen Nein zu dieser verfehlten Maßnahme, die aber Unsummen in Milliardenhöhe verschlingt, die dann beim Ausbau der Kinderbetreuung schmerzlich fehlen.
• Die Energiewende, mit der die Union punkten wollte, erweist sich nach eigenem Eingeständnis als riesiger Flop: Es fehlt buchstäblich an allem, an Kraftwerken, an Netzverbindungen, an Speicherkapazitäten. Da verspricht sich Horst Seehofer Trost durch die Gründung eines „Bayernwerkes“. Wie bitte? Der Freistaat besaß schon einmal mit den real existierenden „Bayernwerken“ eines der größten Energieunternehmen der Republik. Es war das Herzstück und der Markenkern Stoiber'scher Landespolitik, die Bayernwerke zu verscherbeln. Aus und vorbei. Jetzt will die CSU den eigenen Irrweg („Privat vor Staat“) in winzigen Schritten wieder rückwärts gehen, um ein klitzekleines Bayernwerk zu schaffen, was nicht falsch, aber rührend hilflos ist. Soll das die Wirtschaftskompetenz, die Energiekompetenz, die Zukunftskompetenz der CSU sein?
• Mit „Bayern schuldenfrei“ wurde bereits lange vor Beginn des Wahlkampfs ein so haltloses Versprechen gemacht, dass der Wahlkampf der CSU nicht mehr seriös werden kann. Uns aber bleibt ausreichend Zeit, die frohen Verheißungen mit der bitteren Realität zu vergleichen: Die Staatsregierung hat Bayerns Schuldenlast in den letzten 15 Jahren verdoppelt!
• Allein das Landesbank-Desaster, das von der Staatsregierung selbst angerichtet wurde und von ihr zu vertreten ist, hat die Verschuldung um 10 Milliarden € in die Höhe getrieben. So viel zum Thema Finanzkompetenz!
• Weil der Freistaat seine eigenen Mieter im Stich lassen will, und ihnen nicht einmal ausreichenden mietvertraglichen Schutz gewährt (wie es die Mietervereine, die Stadt München und die SPD seit Jahren fordern), sollen die bayerischen Kommunen Hunderte Millionen Euro zusammenkratzen, um den Mietern der Landesbank-Tochter GBW AG das Schlimmste zu ersparen.
• Dass Horst Seehofers Facebook-Party trotz aller Getränke-Gutscheine eine Nobel-Disko nur zur Hälfte füllen konnte, steht trotz des Medienrummels in einem wunderbaren Kontrast zu unseren Veranstaltungen in überfüllten Bierzelten in der gleichen Zeit mit Peer Steinbrück im Münchner Osten (1.500 Besucher) und bei der Dult in Regensburg (1.800).
• Wenn es wahr ist, dass Horst Seehofer seinen stärksten Medienauftritt und seine meisten YouTube-Clips mit seinem „authentischen Zornesausbruch“ nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte, können wir ihm getrost noch viele derartige Auftritte gönnen – den nächsten nach der Wahl in Niedersachsen.