02.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

"Kampf gegen Sozialdumping im Verkehr ist EU-Sache"

 

Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.

01.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

MdB Marianne Schieder: Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

 

MdB Marianne Schieder hebt anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements hervor. „Wir haben bei uns vor Ort eine sehr große Vielfalt an ehrenamtlichen Tätigkeiten. Das beeindruckt mich immer wieder“, betont sie.

01.12.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten

 

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.

26.11.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

SPD setzt rote Akzente - MdB Uli Grötsch zufrieden mit der SPD in der GroKo

 

„Trotz der Vorgabe einer „Schwarzen Null“ ist es der SPD gelungen auch für das Haushaltsjahr 2015 deutliche sozialdemokratische Akzente zu setzen“, ist der Bundestagsabgeordnete Grötsch zufrieden.

24.11.2014 in Presse von SPD Bezirk Oberpfalz

SPD-Kommunalpolitiker beraten in Wackersdorf über Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

 

Bei einer Konferenz von SPD-Kommunalpolitikern aus der Oberpfalz am Samstag in Wackersdorf plädierte Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs dafür, Flüchtlinge als Mitbürger zu begreifen und zu behandeln und sie willkommen zu heißen. Das Thema Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen müsse nach Ansicht von Wolbergs in den Städten und Gemeinden offensiv angegangen werden, dann entstünden auch keine Probleme. Zu einer Dramatisierung der Situation bestehe angesichts der objektiven Zahlen kein Anlass. Nachdem die Staatsregierung die Tatsache, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Bayern kommen als in den letzten Jahren, viel zu lange nicht wahrhaben wollte und keinerlei Vorkehrungen getroffen habe, habe sich Wolbergs schon im Wahlkampf für die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg ausgesprochen und dafür viel Anerkennung erfahren. Als Oberbürgermeister sei es ihm eine Herzensangelegenheit, den Flüchtlingen in seiner Stadt menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen und die Flüchtlingskinder in Kindergärten und Schulen zu integrieren.

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.