Es geht um die Manipulation von Fahrtenschreibern, die unsachgemäße Sicherung von Gefahrengut oder Verstöße gegen Ruhezeiten – die EU-Kommission hatte dem Europäischen Parlament Ende September eine Liste von schwerwiegenden Straßenverkehrsdelikten vorgelegt, nach denen Verkehrsunternehmen ihre Lizenz verlieren können. Verstöße von Sozialrechten hat die Kommission aber ungenügend berücksichtigt – angesichts des verbreiteten Sozialdumpings in der Logistikbranche ein schweres Versäumnis. Daher hat der Verkehrsausschuss auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Liste am Dienstag abgelehnt.
"Es ist zwar grundsätzlich gut, dass die EU-Kommission die Strafverfolgung schwerwiegender Verstöße in der Europäischen Union anhand der vorliegenden Liste harmonisieren möchte. Leider hat die sie aber die Chance versäumt, die Unterwanderung von Arbeits- und Sozialstandards als Verstoß in der Liste zu klassifizieren", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.
"Hoffentlich hat die EU-Kommission durch unser Veto endlich verstanden, dass der Kampf gegen Sozialdumping Sache der EU ist. Wir fordern, dass sie das bei der Überarbeitung der Liste ausreichend berücksichtigt", so Ismail Ertug weiter.
In ihrem überschwänglichen Liberalisierungseifer der letzten Jahre unter Verkehrskommissar Siim Kallas habe die Kommission dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die nun abgelehnte Liste sei ein Paradebeispiel dafür, merkt Ismail Ertug an.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert deshalb seit Jahren eine bessere gesetzliche Stärkung von Sozialrechten in Europa. Dazu Ismail Ertug: "Wir erwarten von der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc, dass sie zügig entsprechende Gesetzesvorschläge dem Parlament präsentiert."
