SPD setzt rote Akzente - MdB Uli Grötsch zufrieden mit der SPD in der GroKo

Veröffentlicht am 26.11.2014 in Presse

„Trotz der Vorgabe einer „Schwarzen Null“ ist es der SPD gelungen auch für das Haushaltsjahr 2015 deutliche sozialdemokratische Akzente zu setzen“, ist der Bundestagsabgeordnete Grötsch zufrieden.

Wir haben uns durchgesetzt:

  • das neue Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" erhält zehn Millionen Euro extra
  • die Bundeszentrale für politische Bildung erhält fünf Millionen Euro zusätzlich und 20 neue Planstellen
  • die Bundespolizei erhält 20 Millionen Euro und zusätzliche Stellen und Beförderungen
  • acht Millionen Euro mehr gibt es für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
  • 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Antragsbearbeitung werden geschaffen
  • ein neues Bauprogramm bis 2018 für die Sanierung und den Neubau von maroden THW-Unterkünften in Höhe von 27 Millionen Euro wird eingestellt
  • die Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser wird trotz Wegfall europäischer Mittel gesichert

„Es waren harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und ohne die SPD gäbe es diese Investitionen in 2015 sicherlich nicht. Dafür müssen wir dann in der nächsten Haushaltsrunde kämpfen“, kündigt der Innenpolitiker Grötsch an. „Insbesondere für die Integrationsarbeit und die Flüchtlingspolitik habe ich mir angesichts anstehender Herausforderungen mehr erhofft. Ich begrüße daher, dass der gestrige Koalitionsausschuss auf den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hin beschlossen hat, Länder und Kommunen nochmal substanziell zu entlasten“, so Grötsch.

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.