Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.
"Dobrindts Maut-Pläne sind wie eine Wundertüte, aus der der Verkehrsminister immer mehr böse Überraschungen für die Autofahrer herauszieht", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Herr Dobrindt sollte endlich aufhören, an der Pkw-Maut herumzuschrauben und sie stattdessen lieber in die Schrottpresse geben. Sein haltloses Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer von der geplanten Pkw-Maut belastet wird, sondern nur Ausländer, ist und bleibt mit europäischem Recht nicht vereinbar."
Um das Versprechen, deutsche Kfz-Halter vor finanziellen Belastungen der neuen Infrastrukturabgabe ausnehmen zu wollen, nicht gleich zum Start der Pkw-Maut brechen zu müssen, sieht der Entwurf aus dem Finanzministerium eine Kompensation über die Kfz-Steuer vor. Diese soll allerdings nur bei der Einführung der Maut gelten. Bei künftigen Änderungen an der Pkw-Maut sind keine Ausgleichsregelungen über die Kfz-Steuer vorgesehen.
Am Dienstag ist die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Ismail Ertug wird auf eine Stellungnahme zu dem deutschen Maut-Trauerspiel seitens der Kommissarin drängen. "Ich erwarte, dass Frau Bulc Dobrindts Maut-Pläne rechtzeitig aus dem Verkehr zieht."
Da der katastrophale Zustand der deutschen Straßen und Brücken Investitionen dringend nötig mache, plädiert der SPD-Europaparlamentarier anstelle einer Pkw-Maut für eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht über die heutigen Autobahnen und Fernstraßen hinaus. Schon die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Experten-Kommission kam im September 2013 zu dieser Erkenntnis. "Die Ausweitung der LKW-Maut wäre nur fair, denn sie würde diejenigen in die Verantwortung nehmen, die den Großteil des Infrastrukturverschleißes verursachen", so Ismail Ertug abschließend.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.