Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.08.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Wenn Maut, dann nach dem Verursacherprinzip
SPD-Niederbayern kritisiert billige Wahlkampfpolemik von Seehofer
Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt, kritisieren Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier vom SPD-Bezirksvorstand. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.
22.07.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Merkel lässt uns bespitzeln - wie lange noch?
Die E-Mail an die Schwester, das Telefonat mit dem Geschäftspartner, die Internetseiten, auf denen wir uns bewegen: Der amerikanische Geheimdienst NSA liest mit, belauscht, speichert. Wir alle werden bespitzelt durch das Spionage-Programm PRISM. Die Merkel-Regierung weiß das offensichtlich – und lässt es zu.
Öffentlich gewordene Dokumente belegen: Mindestens seit 2011 weiß die Bundeswehr und damit das Verteidigungsministerium vom Spitzel-Programm PRISM. Und der Koordinator für die Geheimdienste, Kanzleramtsminister Ronal Pofalla, sitzt Tür-an-Tür mit Angela Merkel. Weder von Pofalla noch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind aber klärende Worte zu hören. Und Innenminister Friedrich verstrickt sich in absurden Empfehlungen, wie: deutsche Bürgerinnen und Bürger sollten doch lieber selbst ihre Privatsphäre schützen.
11.07.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung
MdB Marianne Schieder: „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands!“
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen“, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in ihrer Kritik an der Verweigerungshaltung der Bundesregierung deutlich.
23.06.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
EU-Regionalleitlinien: Bundesregierung hat für Ostbayern rein gar nichts erreicht
Rückschlag für regionale Wirtschaftsförderung
Zu den von der Europäischen Kommission verabschiedeten Regionalleitlinien erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission zu den Regionalleitlinien ist ein herber Einschnitt für die regionale Wirtschaftsförderung in unserer Region." Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, einen Sondergebietsplafonds für Ostbayern zu ermöglichen.
13.06.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
SPD Niederbayern fordert: Wir brauchen regionale Konjunkturpakete für die Hochwasserregionen
„Regionale Konjunkturpakete“ für Handel, Privatpersonen, Dienstleister und Handwerksbetriebe fordert die NiederbayernSPD für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. In einer Sitzung des Bezirksvorstandes wurden die Hochwasserschäden in den einzelnen Städten und Landkreisen dargelegt und analysiert. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Jürgen Schniedermeier berichteten für die Landkreise Kelheim, Landshut und Dingolfing zwar von einigen betroffenen Gebieten, aber im Vergleich zu anderen Regionen in Niederbayern sei man mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Werner-Muggendorfer erinnerte an das Hochwasser 1999, seitdem sei viel in den Hochwasserschutz investiert worden, was sich nun ausgezahlt hätte, so die Neustädter Abgeordnete. Schlimmer habe es Straubing erwischt, so Stadträtin Christine Schrock. Einige Stadtteile mussten mehrere Tage evakuiert werden, aber die Hilfskräfte und auch die Bevölkerung haben hervorragend zusammengearbeitet.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.