EU-Regionalleitlinien: Bundesregierung hat für Ostbayern rein gar nichts erreicht

Veröffentlicht am 23.06.2013 in Bundespolitik

Rückschlag für regionale Wirtschaftsförderung

Zu den von der Europäischen Kommission verabschiedeten Regionalleitlinien erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission zu den Regionalleitlinien ist ein herber Einschnitt für die regionale Wirtschaftsförderung in unserer Region." Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, einen Sondergebietsplafonds für Ostbayern zu ermöglichen.

Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister, aber auch die Bayerische Staatsregierung, haben sich in Brüssel nicht durchsetzen können und für Ostbayern rein gar nichts erreicht. Noch gibt es aber eine Chance für unsere Region: "Die Bundesregierung muss nun die Möglichkeit, den von Brüssel für Deutschland genehmigten Gesamtgebietsplafonds innerstaatlich variieren zu können, zugunsten von Teilgebieten der ostbayerischen Grenzregion nutzen", stellt Werner Schieder fest.

Seine Abgeordnetenkollegin MdB Marianne Schieder ergänzte „damit drohe Ostbayern nicht nur der Verlust des bisherigen Status als C-Fördergebiet, sondern auch ein immenses Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Der ostbayerische Grenzraum steht damit vor einem herben Einschnitt im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung."

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.