Rückschlag für regionale Wirtschaftsförderung
Zu den von der Europäischen Kommission verabschiedeten Regionalleitlinien erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder: „Die Entscheidung der Europäischen Kommission zu den Regionalleitlinien ist ein herber Einschnitt für die regionale Wirtschaftsförderung in unserer Region." Es wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen, einen Sondergebietsplafonds für Ostbayern zu ermöglichen.
Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister, aber auch die Bayerische Staatsregierung, haben sich in Brüssel nicht durchsetzen können und für Ostbayern rein gar nichts erreicht. Noch gibt es aber eine Chance für unsere Region: "Die Bundesregierung muss nun die Möglichkeit, den von Brüssel für Deutschland genehmigten Gesamtgebietsplafonds innerstaatlich variieren zu können, zugunsten von Teilgebieten der ostbayerischen Grenzregion nutzen", stellt Werner Schieder fest.
Seine Abgeordnetenkollegin MdB Marianne Schieder ergänzte „damit drohe Ostbayern nicht nur der Verlust des bisherigen Status als C-Fördergebiet, sondern auch ein immenses Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Der ostbayerische Grenzraum steht damit vor einem herben Einschnitt im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung."