SPD-Niederbayern kritisiert billige Wahlkampfpolemik von Seehofer
Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt, kritisieren Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier vom SPD-Bezirksvorstand. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Eine Maut nur für ausländische Pkw widerspricht erstens schon gültigem EU-Recht und Experten sagen, dass sie zweitens nichts bringt, da die Einnahmen von den 5 % ausländischen Pkw auf unseren Straßen schon durch etwa 9 % durch die Verwaltungskosten aufgefressen werden, wenn deutsche Autofahrer im Gegenzug entlastet werden.
Eine Maut macht nur Sinn, wenn das Verursacherprinzip gilt. Im Gegensatz zu Pkw schädigen schwere Lkw die Straßen 60.000-mal mehr. Und dazu kommen mehr als 30 % der schweren Lkw aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Dazu kommt, dass sie meist so große Tanks haben, dass sie bei uns nicht tanken müssen und so keine Dieselsteuer bezahlen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft, deshalb brauchen wir mehr Investitionen in die Verkehrswege, fordern Müller, Stranninger und Vilsmeier. In einem ersten Schritt will die SPD die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro steigern, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
In einem zweiten Schritt soll dann die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, um dem Mautausweichverkehr begegnen zu können, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, so Müller, Stranninger und Vilsmeier.
Foto: (v.li.) Die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Ruth Müller und Peter Stranninger, zusammen mit SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (DGF), fordern, wenn Maut, dann nach dem Verursacherprinzip.
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.