Die E-Mail an die Schwester, das Telefonat mit dem Geschäftspartner, die Internetseiten, auf denen wir uns bewegen: Der amerikanische Geheimdienst NSA liest mit, belauscht, speichert. Wir alle werden bespitzelt durch das Spionage-Programm PRISM. Die Merkel-Regierung weiß das offensichtlich – und lässt es zu.
Öffentlich gewordene Dokumente belegen: Mindestens seit 2011 weiß die Bundeswehr und damit das Verteidigungsministerium vom Spitzel-Programm PRISM. Und der Koordinator für die Geheimdienste, Kanzleramtsminister Ronal Pofalla, sitzt Tür-an-Tür mit Angela Merkel. Weder von Pofalla noch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind aber klärende Worte zu hören. Und Innenminister Friedrich verstrickt sich in absurden Empfehlungen, wie: deutsche Bürgerinnen und Bürger sollten doch lieber selbst ihre Privatsphäre schützen.
An der Aufklärung des Spionage-Skandals scheint die Merkel-Regierung kein Interesse zu haben. Die Kanzlerin will das Thema auf die Ebene internationaler Verhandlungen heben, wie sie am Freitag vor der Bundespressekonferenz sagte. Denn sie weiß: Das dauert lange. Ihr Ziel ist, Zeit zu gewinnen bis zur Bundestagswahl, ohne die Amerikaner stoppen zu müssen.
Wir sagen: JETZT müssen die ANTWORTEN auf den Tisch!
- Was weiß die Regierung? Und seit wann? Wie viele Menschen in Deutschland wurden bereits belauscht, wie viele E-Mails mitgelesen, welche Daten wurden wo gespeichert?
- Läuft das Programm noch? Hat die Merkel-Regierung irgendetwas unternommen, um seit Bekanntwerden des Skandals die Bespitzelung zu stoppen? Oder lässt sie alles laufen?
- Was genau tut Merkel, um die deutschen Interessen zu wahren? Es geht um die Privatsphäre jeder und jedes Einzelnen. Und es geht um Wirtschaftsspionage.
Mit ihrem Amtseid hat Angela Merkel geschworen, „
Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“. Der Schaden ist da. Vermutlich schon lange. Schluss damit!
