MdB Marianne Schieder: „Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands!“
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land wichtige Gesetz scheitern lassen“, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder in ihrer Kritik an der Verweigerungshaltung der Bundesregierung deutlich.
Deutschland habe 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland habe aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das füge dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden zu, unterstreicht die Abgeordnete.
„Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt! Alle unsere Nachbarländer wie Schweden, Niederlande, Norwegen usw. usw. haben vorgemacht und bewiesen: es geht. Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat - neben Ländern wie Syrien und Sudan“, ärgert sich MdB Marianne Schieder. „Das ist peinlich!“
Das sei dermaßen peinlich, dass die deutsche Wirtschaft im Sommer 2012 die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP eindringlich gebeten habe, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Doch Schwarz-Gelb habe auch darauf nicht reagiert.
„Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung permanent durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert hat, haben wir sie mit Hilfe der Geschäftsordnung am 27. Juni 2013 zur namentlichen Abstimmung im Plenum gezwungen. CDU/CSU und FDP haben mit fadenscheinigsten Gründen die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung abgelehnt. Es drängt sich die Frage auf, warum? – Unfähigkeit oder Unwille zur gesetzlichen Regelung?“, so die SPD-Politikerin.
Am Ende hätten CDU/CSU und FDP geschlossen gegen den Entwurf gestimmt. Damit habe die schwarz-gelbe Koalition verhindert, dass das deutsche Parlament für Deutschland in dieser Wahlperiode doch noch eine Regelung zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf den Weg bringen kann, verdeutlicht MdB Schieder.
„Die Folge der schwarz-gelben Verweigerungshaltung ist eine Schande für unser Land: Das von der Bundesrepublik unterzeichnete UN-Antikorruptionsübereinkommen kann, anders als in 165 anderen Vertragsstaaten, von Deutschland weiterhin nicht ratifiziert werden. Die Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland deshalb weiterhin weitgehend straflos. Damit befinden wir uns in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Saudi-Arabien. Das ist ein Skandal und schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt!“
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Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.