Nachrichten zum Thema Bundespolitik
28.01.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Profite der Atomindustrie dürfen nicht über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt werden
Die BayernSPD startet einen Aufruf zu einer landesweiten Massenpetition an den Bayerischen Landtag gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Der von Union und FDP geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg muss verhindert werden. Die Begrenzung der Laufzeiten muss aufrecht erhalten werden“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die schwarz-gelbe Klientelpolitik: „Nach den Lobbygeschenken an die Hoteliers wollen CDU/CSU und FDP auch die Atomlobby beglücken und stellen deren Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung.“
In Niederbayern würde die Verlängerung der Laufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist. Für Isar II war eine Laufzeit bis 2020 vereinbart.
„Während bei der Förderung der erneuerbaren Energien massiv gekürzt werden soll und tausende Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden, sollen der Atomlobby durch unbegrenzte Laufzeiten Milliardengewinne zugeschustert werden. Auch alte Schrott-Reaktoren sollen länger am Netz bleiben dürfen. Gerade die alten, abgeschriebenen AKWs bringen den Konzernen Gewinne von rund einer Million Euro täglich“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und ruft zur Unterstützung der Massenpetition auf.
Die Petition kann unter hier heruntergeladen werden oder in den Abgeordnetenbüros von Florian Pronold in Deggendorf und Eggenfelden angefordert werden.
25.01.2010 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit - Pronold greift Politik von Schwarz-Gelb an
In seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold den Politikstil der CDU-CSU-FDP-Bundesregierung als reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass große Teile der Hotelbranche keineswegs geneigt sind, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
11.12.2009 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
„Ohne Moos nix los“ - Bundesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb gestartet
Das neueste Handy zu haben, Klingeltöne herunterzuladen, die neue Spielekonsole auf Raten zu kaufen und angesagte Klamottenmarken zu tragen, das alles gehört für Kinder und Jugendliche heute zum Alltag. Wenn Kinder und Jugendliche den verlockenden Angeboten der Konsumwelt nicht widerstehen können, geraten sie genau wie Erwachsene in die Schuldenfalle. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) will deshalb wachrütteln:„Ohne Moos nix los“, ein erstmals stattfindender Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der selbst AWO-Mitglied ist, begrüßt den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf: „Kinder und Jugendliche müssen rechtzeitig den Umgang mit Geld lernen, sonst ist am Ende des Taschengeldes noch soviel Monat übrig.“
18.11.2009 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
SPD-Parteitag: Aufbruch und Neuanfang
"Der Parteitag war Aufbruch und gelungener Neuanfang. Nicht mehr und nicht weniger," sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer MdL, die mit den niederbayerischen SPD-Delegierten am SPD-Bundesparteitag in Dresden dabei war. "Die eigentliche Arbeit kommt jetzt auf uns zu – auf uns alle, auch an der Basis: Zu neuer Stärke kommen wir nur, wenn alle mit anpacken, sich beteiligen, wenn wir hart an der Sachediskutieren und dabei unsere gemeinsamen Ziele und Werte in Blick behalten. Das wird anstrengend, aber es lohnt sich," so Johanna Werner-Muggendorfer.
16.11.2009 in Bundespolitik von SPD Landkreis Landshut
Kommunikation nach innen und außen verbessern Sigmar Gabriel und Andrea Nahles stellten sich den Genossen vor
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.