Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen
12.02.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz
Schwarz-gelbe Bundesregierung will Post-Universaldienste mit 19% besteuern
MdB Werner Schieder: Portosteuer soll wohl helfen, die Entlastungen für Hoteliers auszugleichen
„Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Post-Universaldienstleistungen wird u.a. gemeinnützige Organisationen erheblich belasten“, kritisiert der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Besteuerung von Teilen des Post-Universaldienstes mit 19 Prozent brachten die Regierungsfraktionen in den Bundestag ein. Bisher werden für sogenannte Post-Universaldienste keine Umsatzsteuern fällig.
08.02.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz
Steuersünder-CD: FDP betreibt wieder Klientelpolitik
MdL Franz Schindler: Argumente gegen den Kauf der Steuerhinterzieher-CD sind scheinheilig
Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit des eventuellen Ankaufs von Daten über mögliche Steuerhinterzieher wird nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Franz Schindler, mit abstrusen Argumenten geführt und ist scheinheilig. Es habe überhaupt nichts mit Hehlerei zu tun, wenn der Staat für Informationen über Steuerhinterziehung Geld bezahle. Vielmehr gehe es darum, potentielle Straftäter und ihre Gehilfen oder Anstifter in international tätigen Banken zu überführen. Wer dies als elementaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien bezeichne und wie die FPD mit dem Folterverbot gleichsetze, habe die Maßstäbe verloren.
30.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz
Schwarz-Gelb lehnt die Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Lasten der Krise ab
MdB Werner Schieder: Wiedereinführung der nationalen Börsenumsatzsteuer erforderlich
Berlin. Der Deutsche Bundestag beriet zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zur gerechten Verteilung der Lasten der Finanzkrise. Konkret geht es um die SPD-Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und um Maßnahmen zur Vermeidung einer erneuten Finanzkrise. „Auch die heutige Debatte zeigt, dass Schwarz-Gelb nicht gewillt ist, die Verursacher der Krise im Finanzsektor in die Verantwortung zu ziehen. Dabei hat der Staat mit zig Milliarden Euro den Finanz- und Bankensektor gerettet. An der gegenwärtigen Untätigkeit sieht man, für wen Union und FDP Politik machen!“, so der Weidener Bundestagsabgeordnete Werner Schieder.
19.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz
Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen - Korruptionsverdacht bei FDP und CSU
Sigmar Gabriel: Teile der Bundesregierung sind "offensichtlich käuflich"
Nach Recherchen des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung haben FDP und CSU vor dem Beschluss zu Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen aus Hotelbetreiberkreisen immense Parteispenden bezogen. Die Steuersenkung spült Millionenbeträge vornehmlich in die Kassen der großen Hotelkonzerne und wurde von Steuerexperten und Ökonomen wegen ihrer wirtschaftspolitischen Wirkungslosigkeit mit Verwunderung aufgenommen.
Nun wird nach Ansicht des SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des bayerischen SPD-Chefs Florian Pronold klar, warum FDP und CSU die Absenkung durchdrückten: Teile der Bundesregierung sind "offensichtlich käuflich" und der Branche verpflichtet.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.