Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen - Korruptionsverdacht bei FDP und CSU

Veröffentlicht am 19.01.2010 in Steuern & Finanzen

Sigmar Gabriel: Teile der Bundesregierung sind "offensichtlich käuflich"

Nach Recherchen des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung haben FDP und CSU vor dem Beschluss zu Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen aus Hotelbetreiberkreisen immense Parteispenden bezogen. Die Steuersenkung spült Millionenbeträge vornehmlich in die Kassen der großen Hotelkonzerne und wurde von Steuerexperten und Ökonomen wegen ihrer wirtschaftspolitischen Wirkungslosigkeit mit Verwunderung aufgenommen.
Nun wird nach Ansicht des SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des bayerischen SPD-Chefs Florian Pronold klar, warum FDP und CSU die Absenkung durchdrückten: Teile der Bundesregierung sind "offensichtlich käuflich" und der Branche verpflichtet.

Florian Pronold erklärt: „FDP und CSU inszenierten wöchentlich neue Streits, hinter den Kulissen aber betreiben sie gemeinsam Klientelpolitik: Beide Parteien haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt.

Der CSU haben Unternehmen der Familie Finck 2008 insgesamt 820.000 Euro gespendet. Ein Jahr später hat die CSU ihre Gegenleistung erbracht.
Wenn die CSU dem Verdacht der Käuflichkeit entgehen will, muss sie die Finck-Spenden sofort zurückzahlen.

Die Rechtslage ist klar: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die ihr erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden (§25 (7) Parteiengesetz).

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil im Fall des Wuppertaler OBs Kremendahl klargestellt, dass die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Strafbar ist bereits, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.

Genau das ist bei der Mehrwertsteuer-Senkung der Fall: Ohne die CSU und ohne die Bayerische Staatsregierung hätte es die Gesetzesänderung nicht gegeben. Hotelier Finck hat diese Politik bestellt und gezahlt, die CSU hat geliefert.“

 

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.