29.11.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz

Kritik an der Besteuerung des Schüleressens

 

Annette Karl fordert einheitliche Regelungen bei Mehrwertsteuerberechnung für Schüleressen

Es ist ein Irrsinn bei der Umsatzsteuerregelung, den keiner mehr nachvollziehen kann“, ärgert sich Landtagsabgeordnete Annette Karl. So droht den Schülern einer Schule in Weiden durch die radikale Umsetzung der Mehrwertsteuerregelung eine Verteuerung ihres Mittagsessens, ohne dass sich für die Schüler eine Verbesserung ergibt. So muss demnächst das Schüleressen mit einer Mehrwertsteuer von 19% belegt werden, anstatt der bisher in Ansatz gebrachten 7 % Mehrwertsteuer. Grund ist, dass an der Schule der Koch des Essens dieses auch gleichzeitig an die Schüler ausgibt und dadurch ein „Servicecharakter“ unterstellt wird.

24.03.2012 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz

Bayerische SPD-Politiker zu Besuch in Ungarn

 

MdL Reinhold Strobl: "Ungarische Regierungspolitik problematisch"

Erst in der letzten Woche weilte der umstrittene rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orban bei Ministerpräsident Horst Seehofer. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hatte zu diesem Besuch klare Worte: „Orbans Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit müssen zur Sprache kommen." Vom bayerischen Ministerpräsidenten erwarte die bayerische SPD klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn. Zeitgleich trafen in Budapest die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, Reinhold Strobl, Susann Biedefeld und Christa Naaß mit seinem wahrscheinlichen Herausforderer Attila Mesterhazy zusammen, um sich von ihm über die Lage in Ungarn informieren zu lassen.

14.06.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz

Zweckgebundenheit von Vermögensbesteuerung weder geboten noch sinnvoll

 

Ein Diskussionsimpuls von Sebastian Roloff, Juso Bezirksvorsitzender Oberpfalz, zum aktuellen Vorschlag des SPD Landesvorsitzenden Florian Pronold, MdB, die Vermögensteuer zukünftig zweckgebunden zu gestalten.

Im Vorfeld des ordentlichen Landesparteitages der BayernSPD vom 2.-3.7. in Germering hat der SPD Landesvorsitzende Florian Pronold einen Vorschlag zur Neukonzipierung des SPD-Konzeptes für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgelegt, der vom Landesparteitag kontrovers diskutiert werden wird.

08.06.2011 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz

Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab

 

MdB Marianne Schieder: Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht

"Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Maßnahmen, wie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.

03.10.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Bezirk Oberpfalz

Finanztransaktionsteuer: Bundesregierung ohne Konzept

 

MdB Werner Schieder: Bekenntnis der Kanzlerin zur
Finanztransaktionssteuer sind nur leere Worthülsen

Die Kanzlerin tönt lautstark und medienwirksam, dass sie sich für eine Besteuerung des Finanzsektors einsetzt, aber in Wirklichkeit unternimmt sie auf EU-Ebene keinerlei Schritte, um die Finanztransaktionssteuer - eine Umsatzsteuer auf Wertpapierhandel - europaweit einzuführen“, so Werner Schieder. „Ihr Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ist nur ein Lippenbekenntnis, nichts als leere Worthülsen“.

  

Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Sonstiges

 

120 Jahre BayernSPD - Im Dienst von Freiheit und Demokratie Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.