Kritik an der Besteuerung des Schüleressens

Veröffentlicht am 29.11.2012 in Steuern & Finanzen

Annette Karl fordert einheitliche Regelungen bei Mehrwertsteuerberechnung für Schüleressen

„Es ist ein Irrsinn bei der Umsatzsteuerregelung, den keiner mehr nachvollziehen kann“, ärgert sich Landtagsabgeordnete Annette Karl. So droht den Schülern einer Schule in Weiden durch die radikale Umsetzung der Mehrwertsteuerregelung eine Verteuerung ihres Mittagsessens, ohne dass sich für die Schüler eine Verbesserung ergibt. So muss demnächst das Schüleressen mit einer Mehrwertsteuer von 19% belegt werden, anstatt der bisher in Ansatz gebrachten 7 % Mehrwertsteuer. Grund ist, dass an der Schule der Koch des Essens dieses auch gleichzeitig an die Schüler ausgibt und dadurch ein „Servicecharakter“ unterstellt wird.

Eine Abhilfe von dieser Regelung sei nur dann zu erreichen, wenn die Schule die Essensausgabe durch einen Schulförderverein durchführen lässt, wie das Finanzministerin in der Beantwortung einer Anfrage von Karl ausführt.

„Anstatt das Umsatzsteuergesetz so zu ändern, dass „Essengehen“ egal wo nur mit 7% Mehrwertsteuer belegt wird, sollen Vereine gegründet und bürokratische Arbeiten neu geschaffen werden“ so Karl. „Wichtiger wäre es diese Zeit in die Freizeit mit den Kindern stecken zu können, anstatt Papier zu erzeugen“

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Projekt 2016 - Schuld & Sühne?

„Historischen Themennachmittage" im Labertal

Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.

- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.

Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.

Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.

Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.

Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!

Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl

Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015

Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"

Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD

Sonstiges

Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.