MdL Reinhold Strobl: "Ungarische Regierungspolitik problematisch"
Erst in der letzten Woche weilte der umstrittene rechtspopulistische ungarische Regierungschef Viktor Orban bei Ministerpräsident Horst Seehofer. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hatte zu diesem Besuch klare Worte: „Orbans Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit müssen zur Sprache kommen." Vom bayerischen Ministerpräsidenten erwarte die bayerische SPD klare Worte zu den undemokratischen Vorgängen in Ungarn. Zeitgleich trafen in Budapest die Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, Reinhold Strobl, Susann Biedefeld und Christa Naaß mit seinem wahrscheinlichen Herausforderer Attila Mesterhazy zusammen, um sich von ihm über die Lage in Ungarn informieren zu lassen.
Anlass für den Besuch war die Tatsache, dass die BayernLB in Ungarn die viertgrößte Bank des Landes (MKB) besitzt. Allerdings geriet die MKB wegen der Politik von Orban mit 200 Millionen Euro in die roten Zahlen.
Dem Besuch in Budapest waren Gespräche in Wien mit dem Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer, Thomas Gindele und SPÖ-Politikern (u.a. mit Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder und dem Vorsitzenden des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Rudolf Schicker) im Finanzministerium bzw. im Wiener Rathaus vorangegangen. Mit dem Vorsitzenden des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, diskutierten die SPD-Haushaltspolitiker über die Auswirkungen der Finanzkrise für die Arbeitnehmer in Europa. Eine Finanztransaktionssteuer für diejenigen, welche die Krise verursachten, würde inzwischen von 9 Ländern der EU für richtig angesehen und gefordert.
Nach einer Stippvisite im Wirtschaftsministerium standen Gespräche mit Verantwortlichen mit dem Tochterunternehmen der Landesbank, der ungarischen MKB, auf der Tagesordnung des Besuchs. Hier ging es um die Umwandlung von Eurokrediten und die ungarische Bankenabgabe, welche maßgeblich für das Minus bei der MKB verantwortlich ist. Dabei ist anscheinend, so der Eindruck für MdL Reinhold Strobl, weniger die Bankenabgabe selbst, sondern vielmehr die Höhe und die Unberechenbarkeit und Unkalkulierbarkeit der ungarischen Regierungspolitik das Problem.
Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2010 wächst in Europa die Furcht um den Bestand von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Ungarn. Immer mehr ausländische Beobachter sehen Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie. In Ungarn wächst inzwischen der Protest gegen das „System Orban“. Orbans Verstöße gegen EU-Vertrag, Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nehmen inzwischen, so Strobl, erschreckende Ausmaße an. Mit Attila Mesterhazy, dem Chair der Hungarian Socialist Party, trafen die SPD-Politiker einen jungen Parteivorsitzenden, der überzeugt ist von den europäischen Grundwerten und einem sozialen und demokratischen Ungarn.
Mesterhazy zeigte den SPD-Politikern den Weg auf, mit dem die MSZP den Wechsel in Ungarn hin zu mehr Demokratie wieder schaffen wolle. Seine Partei sei in den Gemeinden nach wie vor gut verankert. Strobl kam aus Ungarn mit dem Eindruck zurück, dass die derzeitige Politik in Ungarn durch Orban nicht mit der bayerischen Liberalität zu vergleichen sei. Dass Viktor Orban mit dem Franz Josef Strauß-Preis ausgezeichnet worden und in Bayern hofiert worden sei, könne er nicht nachvollziehen.
