17.02.2016 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen

Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

SPD-Fraktion fordert ausgewogenes Finanzierungskonzept

Straubing-Bogen. „Wir sehen durchaus die Problematik der Verwaltung, um vorhandene finanzielle Lücken im Haushaltsentwurf 2016 schließen zu müssen. Auf der anderen Seite wäre es falsch und zu kurz gedacht, notwendige Zukunftsinvestitionen nicht zu vollziehen“, leitete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann die zweite Runde der Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Mittwoch in Sallach ein; Kreiskämmerin Silke Raml erwies sich als kompetente und engagierte Referentin. „Der Haushaltsentwurf ist auf das Notwendigste beschränkt, die verschiedenen Ressorts wurden auf die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten hingewiesen und so kamen die vorliegenden Eckpunkte zustande“, so Raml zu Beginn Ihrer Ausführungen. Im Anschluss erläuterte sie die wichtigsten Positionen des umfassenden Zahlenwerkes und beantwortete die zahlreichen Nachfragen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, soll die Kreisumlage deutlich um vier Punkte erhöht werden, keine Sondertilgung bei den Schulden vorgenommen werden, eine geringe Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden und eine Rücklagenentnahme getätigt werden. Die starke Erhöhung der Kreisumlage stand dann im Mittelpunkt der Diskussion. „Für die Haushaltsschieflage können nicht die Kommunen verantwortlich gemacht werden; was wäre eigentlich, wenn die Gemeinden nicht auch wieder 2016 zur Steigerung der Kreisumlage beigetragen hätten“ so Kreisrat Josef Eisenhut. Deutliche Worte fand auch Kreisrat Reinhard Schwarz: „ Man muss nicht auf jeden Zug aufspringen, nur weil die Staatsregierung mit Zuschüssen winkt“; so sollte seiner Meinung nach eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung bei verschiedenen Projekten aufgestellt werden. Als völlig unzureichend bezeichnete Anita Karl die Erstattungsquote von 34,7% vom Bund bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, da gerade diese Kosten in Zukunft die Kommunen noch mehr belasten würden.

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11.02.2016 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen

„Der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“

Trotz eingeschränkter Handlungsfähigkeit nimmt LandkreisSPD ihren politischen Auftrag wahr

Steinach (pas): Am Donnerstagabend traf sich die Vorstandschaft der LandkreisSPD im Landhaus „Krone“ in Steinach. Neben den Berichten zum Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen im „Warteraum Feldkirchen“ standen die Absprachen zu wichtigen Themen und Terminen auf dem Programm.

Am Sonntag, den 31.1. besuchten die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl- Kehl und Matthias Ilgen sowie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit einer Delegation der SPD aus Stadt und Landkreis den „Warteraum Feldkirchen, um sich im Gespräch mit Haupt- und Ehrenamtlichen persönlich ein Bild vor Ort zu machen. „Zwischen den auffällig vielen Sicherheitsdienstleuten liefen einige Kinder und Frauen vom Kantinenzelt zu ihren Unterkünften“, berichtete Rainer Pasta. „Die Lage war ruhig und fast schon gespenstisch leer in dem großflächigen Areal und den riesigen Hallen mit hunderten leerer Feldbetten“, ergänzte Stefan Diewald. Vor allem Familien mit Kindern, Frauen und ältere Leute, die den Weg zu uns nicht so schnell schafften wie die jungen Männer, erreichten derzeit Niederbayern. „Sie kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan“, so die Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Deutschen und Bayerischen Roten Kreuzes, die die Begleitung der Besuchergruppe übernommen haben. Wie die Teilnehmer der LandkreisSPD erfahren haben, werden alle in Ostbayern einreisenden Flüchtlinge in Passau zusammengezogen, dann nach Feldkirchen gebracht, wo sie maximal einen Tag blieben, bevor sie wieder nach Passau zurückgefahren würden, um – zusammen mit den Zugängen aus Erding - von dort aus mit Sonderzügen in Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland gebracht zu werden.

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01.02.2016 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen

SPD-Basis fordert: „Der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“

Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit – Fluchtursachen bekämpfen

Straubing (pas): Am Sonntagabend trafen sich Vertreter der SPD aus Stadt und Landkreis im Hotel Röhrl in Straubing mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen aus Husum. Nach dem Besuch des „Warteraum Feldkirchen“ wurde bis in den späten Abend über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Situation vor Ort diskutiert, insbesondere die Rolle der SPD war dabei Thema der angeregten Gespräche.

Am späten Nachmittag hatte MdB Matthias Ilgen, u.a. Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, mit weiteren Vertretern der SPD die Gäubodenkaserne und den „Warteraum Feldkirchen“ besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Somit war auch das Thema des Abendtermins unausweichlich: die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der ostfriesische Abgeordnete erklärte, dass die hohe Anzahl an Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, unseren Staat auf allen Ebenen vor große Herausforderungen stelle. „Aber es kommt darauf an, dass man die Aufgaben annimmt und versucht das Beste daraus zu machen. Dabei ließ er auch durchblicken, dass er sehr wohl den Eindruck habe, dass die bayerische Staatsregierung nicht immer den sinnvollsten Weg beschreite und bewusst Engpässe und Probleme hervorrufe um darzustellen, dass Bayern mit der aktuellen Situation „besonders überfordert“ sei. „Eine Schande und einfach nicht wahr“, so die eindeutige Position der Sozialdemokraten .

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28.01.2016 in Kreisvorstand von SPD Landkreis Landshut

Ein kindgerechter Edelstein

Landkreis-SPD besichtigt Kinderhort und Kinderkrippe in Kronwinkl

Die Hortgruppen tragen Namen von Edelsteinen wie „Rubin“ oder „Aquamarin“ und bilden so die Brücke zum gefühlvollen Namen des neu errichteten Horts „Edelstein“ in der Gemeinde Eching in Kronwinkl. Direkt neben der Schule entstand ein wohldurchdachtes Gebäude, das Kindern verschiedener Altersgruppen – von der Kinderkrippe bis zum Hort – eine umfassende Betreuung bietet.

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01.12.2015 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen

Gemeinsam neue Wege gehen

Mitgliederbefragung der LandkreisSPD startet mit der Weihnachtspost

Landkreis Straubing-Bogen: In den kommenden Tagen bekommen alle Mitglieder der SPD im Landkreis Straubing-Bogen Post von Ihrer Vorstandschaft. In den Tagen vor Weihnachten auf den ersten Blick nichts Außergewöhnliches, doch neben dem obligatorischen Dank für die gute Zusammenarbeit, frohen Weihnachtsgrüßen und den guten Wünschen zum neuen Jahr, beinhaltet das Kuvert einen umfangreichen Fragebogen. Ein Stimmungsbild und Hinweise auf die Wünsche der Genossinnen und Genossen in punkto politischer Arbeit in den kommenden Jahren erhofft sich die Vorstandschaft um Kreisvorsitzenden Martin Kreutz von der Aktion.

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