Ressortvertrag für das deutsch-tschechische Polizeizentrum in Schwandorf wird endlich unterschrieben
„Mein Drängen und mein Einsatz haben sich gelohnt, wir sind einen guten Schritt weiter gekommen!“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Wie sie am Rande einer Veranstaltung in Berlin erfuhr, soll nächste Woche anlässlich eines Treffens der Innenminister Deutschlands und Tschechiens endlich der Ressortvertrag für das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Schwandorf zwischen den beiden Ländern unterzeichnet werden. Damit werde das GZ auf eine vertragliche Grundlage gestellt.
Marianne Schieder: „Ich hoffe sehr, dass der deutsche Innenminister damit auch die finanziellen Mittel freigeben wird, damit das GZ um- und ausgebaut werden kann und damit die im Moment fast unzumutbare Enge entsprechend behoben wird.“
Ausstehend sei zudem nach wie vor die endgültige Entscheidung der tschechischen Seite, die zur Zeit in Schwandorf eingesetzten tschechischen Beamten in voller Personalstärke auch in Zukunft im GZ zu belassen.
„Im Sinne der Sache wäre es wünschenswert, dass in dieser Frage beim Gipfeltreffen der Innenminister nächste Woche auch gleich positiv entschieden wird und so das GZ seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann,“ so Marianne Schieder. Das Zentrum leiste einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit im Grenzraum und sei unersetzlich bei der Kriminalitätsbekämpfung.
