16.12.2015 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Schluss mit Geheimniskrämerei und Intransparenz

SPD-Niederbayern Delegation beim Bundesparteitag in Berlin.

Der dreitägige SPD-Bundesparteitag am Berliner Messegelände mit einem vollem Programm hielt die Delegierten und Gäste vor allem am Donnerstag und Freitag bis in den späten Abend im Plenum: spannende Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers und hochkarätige internationale Gäste.

Wichtige Beschlüsse fassten die 600 Delegierten unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit, transatlantischer Freihandel, digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Bereits am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass. Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Bayern wird durch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen aus München und durch den örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold im SPD-Parteivorstand vertreten sein.

Heiß diskutiert und hoch umstritten waren die Positionen zum transatlantischen Freihandel, für den die SPD-Delegierten hohe Sozial- und Umweltstandards fordern. Im Einklang mit dem Beschluss des Parteitages fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, beim CETA-Abkommen mit Kanada erneut die Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die in dem Vertragsentwurf enthaltenen privaten Schiedsgerichte aus dem Vertragsentwurf komplett zu streichen. Das Abkommen müsse auch deshalb neu aufgeschnürt werden. Es dürfe kein Einfallstor geöffnet werden für die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kommunen müssten effektiv geschützt werden vor neuem Privatisierungsdruck. Auch das TTIP-Abkommen mit den USA dürfe nur unterzeichnet werden, wenn Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Unweltschutz ohne Abstriche gewährleistet bleiben. Besonders kritisch sehen die niederbayerischen SPD-Delegierten den intransparenten Verhandlungsprozess. Es untergrabe massiv das Grundvertrauen der Bürger, wenn noch nicht einmal die demokratisch gewählten Volksvertreter in den Parlamenten an Informationen über den Verhandlungsstand kommen. Schluss mit Geheimniskrämerei und volle Transparenz, forderten deshalb die niederbayerischen Delegierten.

Ein besonderes Highlight beim SPD-Parteitag war die Podiumsdiskussion mit hochkarätigen internationalen Gästen: der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, dem französischen Premierminister Manuel Valls, dem schwedischen Premierminister Stefan Löfvén, dem österreichischen Bundeskanzler Faymann, Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die zur Zukunft Europas diskutierten.

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11.11.2015 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

SPD trauert um Helmut Schmidt - Kondolenzlisten liegen auf

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit sich in der Zeit von 11.11. bis 26.11.2015 in der SPD-Bezirksgeschäftsstelle Straubing, Thurmayrstr. 11 in Kondolenzlisten einzutragen.

22.09.2015 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

NiederbayernSPD beschliesst Resolution zur Flüchtlingssituation

Auf der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes am 19.09.2015 in Plattling hat sich die NiederbayernSPD intenisv mit der Flüchtlingssituation, die ja gerade auch für Niederbayern eine große Herausforderung bedeutet, beschäftigt und einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

Die große Zahl von Menschen, die derzeit in unser Land fliehen, stellt eine sehr große Herausforderung für Deutschland dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen genauso wie die Ehrenamtlichen an Belastungsgrenzen. Besonders betroffen sind jedoch die Kommunen, welche seit Jahrzehnten insbesondere in Bayern unterfinanziert

und personell unterbesetzt sind. Die richtige Antwort darauf ist aus unserer Sicht aber nicht, die verfassungs-rechtlich verbürgten Rechte von Flüchtlingen und insbesondere das individuelle Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD Bezirksvorstand Niederbayern:

1. Grundrecht auf Asyl beibehalten

Das individuelle Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang. Dies wurzelt in den besonderen historischen Erfahrungen unseres Landes. Die SPD Niederbayern lehnt daher eine Verfassungs- änderung strikt ab.

2. Asyl-Verfahren beschleunigen

Die tatsächliche Umsetzung dieses Grundrechts ist jedoch in der Praxis an vielen Stellen verbesserungsbedürftig. Dringend erforderlich ist eine massive Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Dies bezieht sich sowohl auf Menschen mit Bleibe-Perspektiven als auch insbesondere auch solche, die nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein Bleiberecht in Deutschland haben.

3. Einwanderungsgesetz

Menschen, die aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, sind keine schlechteren Flüchtlinge. Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen. Der weltweite Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren zunehmen. Dies zu regeln und zu steuern ist eine dringende staatliche Aufgabe.

4. Europa ist gefordert

Das europäische Asylsystem ist komplett gescheitert. Nach der Finanz- und Eurokrise droht die Flüchtlingskrise Europa an den Abgrund zu führen. Mit einer reinen Quoten-Verteilung innerhalb der europäischen Mitglieds- -staaten allein ist es nicht getan. Eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Mitgliedstaaten muss unter Bedingungen gestellt werden, weil sonst die Menschen mit ihren Füßen darüber entscheiden, in welche Staaten sie flüchten wollen. Dies setzt gleichzeitig voraus, dass sich auf europäischer Ebene ein grundrechtskonformer Standard für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen herausbildet.

Hierbei bedürfen insbesondere solche Staaten, welche über eine EU-Außengrenze verfügen, besondere Hilfen. Mitgliedstaaten, die sich nicht an einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, sind mittelfristig EU-Mittel zu kürzen.

5. Fluchtursachen bekämpfen - Rüstungsexporte beschränken

Aufgrund des bevorstehenden Winters muss der EU Sondergipfel kommende Woche dringend umfassende Milliardenhilfe für die Flüchtlingslager in vielen Krisenländern und Nachbarstaaten beschließen. Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in Europa oberste Priorität haben. Hierzu gehört auch eine restriktive Handhabung von Rüstungsexporten. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist ein wesentlicher Katalysator für das Entstehen von Migrationströmen. Hier ist es auch erforderlich dass die Bundesrepublik Deutschland beispielhaft vorangeht.

6. Bundespolizei verstärken

Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren zum Opfer einer umfassenden Sparpolitik. Dies schlug sich insbesondere in der Personal- und Sachausstattung an der bayerisch-österreichischen Grenze nieder. Hier wurden erhebliche strategische Fehler gemacht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass auf SPD-Initiative die Bundespolizei in den nächsten Jahren um 3000 Personalstellen aufwachsen soll. Wir erwarten, dass ein Großteil dieser Stellen an der bayerisch-österreichischen Grenze dauerhaft zum Einsatz kommt. Die Bundespolizisten arbeiten derzeit am Rande ihrer Kapazitäten und ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. Wir erwarten, dass insbesondere der aktuelle Beförderungsstau innerhalb der Bundespolizei als Zeichen der Anerkennung gegenüber den Bundespolizisten aufgelöst wird.

7. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Gesetzgebungsverfahren für eine gerechte Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge muss schnellstens durch die parlamentarischen Verfahren. Jede unnötige Verzögerung in diesem Zusammenhang wäre unverantwortlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwirken, dass die Aufwendungen der nieder- bayerischen Städte und Landkreise für Jugendliche Asylbewerber und Flüchtlinge von den dadurch begünstigten Kommunen in anderen Bundesländern schnell und umfassend ausgeglichen werden.

8. Integration durch Bildung und Teilhabe - Entlastung der Kommunen

Die Integration von Flüchtlingen erfolgt im wesentlichen durch Bildung, Wohnungsbau und eine Teilhabe am Arbeitsmarkt. Dies stellt Deutschland vor große Herausforderungen - es stellt aber auch eine erhebliche Chance dar. Für uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass einzelne Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deswegen fordern wir eine Wohnungsbauoffensive, um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten.

Ein derartiges Wohnungsbau-Programm kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, genügend Lehrer für alle Schularten bereit zu stellen, im Hinblick auf Integrationsarbeit fortzubilden und bezüglich für "Deutsch als Fremdsprache" auszubilden. Für eine effiziente medizinische Grundversorgung ist die Einführung einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber notwendig. Der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten ist den Erfordernissen der Kinder mit Fluchthintergrund anzupassen. Die Kommunen müssen finanziell gestärkt werden. Der Bund ist in der Pflicht, Kommunen und Ländern noch mehr Unterstützung als bislang zukommen zu lassen.

9. Ehrenamtliche Arbeit ist die Basis unserer Gesellschaft.

Die wertvolle Arbeit der Ehrenamtlichen bedarf einer stärkeren hauptamtlichen Unterstützung und Koordinierung. Wir fordern die professionellen Deutsch - und Integrationskurse deutlich zu stärken. Die ehrenamtlich gegebenen Kurse sind eine wichtige Stütze, hauptamtliche Kurse müssen aber flächendeckend angeboten und ausgebaut werden. Deshalb fordern wie die personelle und finanzielle Aufstockung der professionellen Stellen für die Deutsch- und Integrationskurse. Eine entsprechende und gute Bezahlung dieser neuen Stellen für die NiederbayernSPD eine Selbstverständlichkeit.

02.02.2015 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

TTIP: Das Gemeinwohl nicht der Profitgier opfern! MdB Claudia Tausend bei der NiederbayernSPD

"Wollen uns die USA über den Tisch ziehen und uns Hormonfleisch und Chlorhühnchen unterjubeln?", das war einige der Fragen, die die niederbayerischen SPD-Kreisverbände auf Einladung des SPD-Bezirksverbandes Niederbayern im voll besetzten Saal der Kulturwirtschaft in Ottmaring/Buchofen am vergangen Samstag ausführlich diskutierten. Dazu konnte der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek MdB die Berichterstatterin zu TTIP im Deutschen Bundestag, die gebürtige Niederbayerin und Münchener SPD-Vorsitzende Claudia Tausend MdB, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium und bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold MdB und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und Bernhard Roos begrüßen. Zudem beteiligten sich viele Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und engagierter Organisationen.

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20.07.2014 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Damit Deutschland vorne bleibt - Länderkonferenz für eine zukunftsfähige Infrastruktur

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