Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.11.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Koalitionsvertrag in der Diskussion
MdB Klaus Barthel: Koalitionsvertrag enthält klare Verbesserungen in sozialen Teilbereichen
Zentrales Thema des Bezirksparteitags war der anstehende Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Bezirksvorsitzender Franz Schindler, MdL und Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag bezeichnete die Unterstellung einer Verfassungswidrigkeit der Mitgliederbefragung als „völligen Blödsinn“. Ein Koalitionsvertrag werde zwischen Parteien geschlossen, nicht zwischen Abgeordneten. Franz Schindler riet den Parteimitgliedern bei ihrer Entscheidung zu bedenken „dass wir eine Partei sind, auf die jetzt halb Europa sieht“.
28.11.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Wieder drei Niederbayern für die SPD im Bundestag
Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 schickt die NiederbayernSPD wieder drei Abgeordnete nach Berlin - wie schon bis zur Wahl 2009. Zwischen 2009 und 2013 gab es mit Florian Pronold nur einen einzigen Vertreter.
Im Deutschen Bundestag wird Niederbayern durch die SPD künftig vertreten sein mit:
- Florian Pronold für den Wahlkreis Rottal-Inn / Dingolfing-Landau
- Rita Hagl-Kehl für den Wahlkreis Deggendorf / Freyung-Grafenau
- Christian Flisek für den Wahlkreis Passau
(auf dem Bild von links nach rechts)
Sobald die neuen Abgeordneten ihre Büros im Wahlkreis und in Berlin aufgebaut haben und klar ist, wer in welchem Ausschuss welche Themen bearbeiten wird, erfahren Sie hier mehr zu den Kontaktdaten.
27.11.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift
MdB Marianne Schieder: Koalitionsvertrag sozial gerecht und gut für unsere Kommunen
"Der Koalitionsvertrag trägt bei den grundlegenden Fragen ganz klar die sozialdemokratische Handschrift. Es freut mich ganz besonders, dass es gelungen ist, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn festzuschreiben sowie die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit anzugehen", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Mit Blick auf die soziale Sicherheit im Alter sei es der SPD zu verdanken, dass zukünftig Menschen mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen könnten, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Das betreffe bei uns sehr viele Menschen. Darüber hinaus soll es 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte geben.
17.11.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Städte und Gemeinden im Blick der SPD
Niederbayern-SPD lobt Verhandlungserfolg pro „Soziale Stadt“
"Unsere Kommunen sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft", stellte die langjährige Kommunalpolitikerin Johanna Werner-Muggendorfer fest. Umso erfreuter war sie, dass die Kommunalpolitik eines der zentralen Themen am Bundesparteitag der SPD In Leipzig war. Für die niederbayerischen Delegierten, die größtenteils selbst in kommunalen Ehrenämtern tätig sind, war es von Bedeutung dass der Focus auf dieses Thema gelegt wurde.
"Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie", so die langjährige Kreisrätin Ruth Müller. "Gerade jetzt, wo die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen, ist es von Bedeutung, dass die Finanzausstattung der Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen verbessert werden", so Dr. Bernd Vilsmeier.
14.11.2013 in Bundespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Niederbayern-Delegation beim Bundesparteitag: SPD wagt mehr Demokratie
Mitgliederentscheid ermöglicht Mitwirken an der Zukunft
Wenn auch beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig die turnusmäßigen Neuwahlen im Mittelpunkt standen, bei denen Parteivorsitzender Sigmar Gabriel mit 83,6 Prozent gewählt wurde, spielten doch die Koalitionsverhandlungen in Berlin eine große Rolle.
Die niederbayerischen Delegierten sehen mindestens fünf große Reformaufgaben für die Zukunft - auch über die Legislaturperiode hinaus. Voraussetzung dafür sei, dass die Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werde. Deutschland wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Länder um uns herum auch auf Wachstumskurs sind. Dazu müsse die Binnennachfrage und somit die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. Der Schlüssel zum Erfolg sei weiterhin beste Bildung von Anfang an. Eine qualifizierte Ausbildung, gefolgt von anständigen und sicheren Arbeitsverhältnissen, muss sich anschließen. Flankiert müsse das durch eine Bändigung der aus dem Ruder geratenen Finanzmärkte werden, um den Märkten wieder das nötige Vertrauen und Stabilität zu geben.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.