Nachrichten zum Thema Landespolitik
05.05.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Gehälter-Affäre im Landtag: Niederbayern-SPD ist sauber
Die Niederbayern-SPD und ihre SPD-Abgeordneten sind nicht von der Gehälter-Affäre im Bayerischen Landtag betroffen und daher sauber, das konnte der geschäftsführende SPD-Bezirksvorstand mit seinem Vorsitzenden Christian Flisek feststellen. Bei der Klausursitzung in Plattling am Samstag wurde natürlich die Liste der Landtagspräsidentin genau diskutiert. Von den aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Reinhold Perlak und Bernhard Roos ist keiner von Vorwürfen betroffen. Nur Gudrun Peters und Hermann Niedermeier stehen auf der Liste. Beide bereinigten ihre Arbeitsverhältnisse nach Einführung der Beschränkung im Landtag im Jahre 2000 zeitnah: Gudrun Peters noch 2001 und Hermann Niedermeier mit dem Ausscheiden aus dem Landtag 2003 - so wie die Übergangsregelung eigentlich gedacht war.
16.04.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Mitmachen beim Regierungsprogramm: Ja, du kannst!
Der Entwurf der BayernSPD für das Regierungsprogramm 2013 - 2018 ist fertig. Er wird nun bis zum Landesparteitag der BayernSPD am 11./12. Mai in Augsburg zur Diskussion stehen.
Nun kommst du: Du kannst mitmachen und mitbestimmen. Wir wollen deine Meinung zu unserem Programm! Du kannst alle Kernaussagen selbst bewerten (und auch sehen, wie sie insgesamt bewertet wurden).
Hier geht's lang!
15.04.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Aktienkurse steigen – und die Mieten auch
Niederbayerische SPD-Kreisvorsitzende Vilsmeier und Müller im Gespräch mit Christian Ude zum Verkauf der GBW-Wohnungen
"Auch die Landkreise Landshut und Dingolfing sind vom Verkauf der GBW-Wohnungen betroffen“, machte der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier beim Treffen mit Christian Ude in München deutlich. Gemeinsam mit der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller nutzten beide die Gelegenheit, um mit dem Münchner Oberbürgermeister und dem Bundestagsabgeordneten Florian Pronold über den „größten Wohnungsdeal in der jüngsten Geschichte“ zu sprechen.
24.03.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Oberpfalz
Regionalisierte Steuern: SPD kritisiert Söders Steueroasen-Pläne
Haushaltsexperte Reinhold Strobl: "Es kann nicht Sinn einer soliden Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen!"
Für das Mitglied des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag Reinhold Strobl sind die Vorschläge des Finanzministers, die Steuern deutschlandweit zu regionalisieren, nicht zu Ende gedacht: "Bayern soll hier zu einer Steueroase im Bundesgebiet gemacht werden", so Strobl. "Es kann nicht Sinn einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik sein, einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern zu entfachen! Wer sich den Herausforderungen der Zukunft stellen will, muss über eine gerechte Steuerpolitik auch für entsprechende Einnahmen sorgen." Alles andere sei Augenwischerei, so der SPD-Haushaltsexperte: "Ich warne vor Menschen, die auf der einen Seite niedrigere Steuern und auf der anderen Seite eine Erhöhung der Ausgaben versprechen.“
11.03.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern
Bayern wieder ins Gleichgewicht! SPD-Frauen an der Spitze in Niederbayern
Straubing. Bei der Wahlkreiskonferenz der NiederbayernSPD im Hotel Asam in Straubing wurden die niederbayerischen SPD-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahlen am 15. September in Bayern gereiht. Zu Gast waren der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Pronold und der SPD-Spitzenkandidat für Bayern, Oberbürgermeister Christian Ude aus München. An der Spitze der niederbayerischen Kandidatenlisten stehen mit der Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und der Bezirksrätin Rita Röhrl zwei Frauen.
Projekt 2016 - Schuld & Sühne?
„Historischen Themennachmittage" im Labertal
Die intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist wichtig um die Gegenwart zu verstehen und der Zukunft zu vertrauen. Der AK Labertal will fundierte Geschichtsbewältigung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten anbieten Es gibt nichts zu glorifizieren, nichts zu beschönigen und schon gar nichts zu rechtfertigen. Wir wollen aber auch nicht anklagen und verurteilen - keiner von uns kann heute sagen, wie er sich selbst verhalten hätte, in einer anderen Zeit.
- Rückblick -
Der SPD-Arbeitskreis Labertal hat mit dem „Historischen Themennachmittag“ zur Schierlinger Muna am 24. Januar 2010 begonnen, sich mit den Ereignissen vor 65 Jahren genauer zu beschäftigen. Neben dem „Wunder von Schierling“ sollt der Blick auch auf die Todesmärsche durch das Labertal gelenkt werden.
Die Brüder Gandorfer beschäftigten den AK am historischen Datum 7. November 2010 in Pfaffenberg.
Im Spätherbst 2011 wurde mit "Die Engel von Laberweinting" erneut an das Thema "65 Jahre Kriegsende" angeknüpft. 62 tote Kinder in nur wenigen Monaten, so die Bilanz des Entbindungs- und Kinderheims für Fremdländische.
Der letzte „Historische Themennachmittag“„GELINZT - Euthanasie- Opfer aus dem Labertal“ fand am 4. März in Geiselhöring statt. Das Thema wurde mit einer Informationsfahrt am 14. April an den Gedenkort Hartheim bei Linz abgerundet.
Die Dokumentationen zu den Themennachmittagen (oder den Bonhoeffer-Wochen) sind unter www.agentur-labertal.de zu bestellen!
Projekt 2015 - Flucht, Vertreibung und Asyl
Flucht, Vertreibung und Asyl 1945 / 2015
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal"
Vortrag 1: Langquaid Vortrag 2: Geiselhöring Vortrag 3: Rottenburg Vortrag 4: Straubing Vortrag 5: Aufhausen --------------------------------- Dröscher- Preis 2011 - "SPD erneuert sich" AK- Labertal erringt Platz 3 beim Bundesparteitag in Berlin Unterstützervideo I Unterstützervideo II Unterstützervideo III Unterstützervideo IV >Unser Wettbewerbsbeitrag: Wider das Vergessen - Zivilcourage heute Bilderimpressionen vom Stand der Labertaler SPD
Sonstiges
Frauen sind in der rechtsextremen Szene keine Seltenheit mehr – sie sind die „nette“ Nachbarin oder betreiben Biolandbau und verkaufen „Deutschen Honig“ und unterwandern so die Gesellschaft mit neonazistischem Gedankengut. Die Ausstellung „Braune Schwestern“ aus Österreich war 2012 erstmals in Niederbayern zu sehen und beschäftigt sich mit der Symbolik, den Liedern und dem Gedankengut der rechtsextremen Frauenszene.